Propose a change

Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

§ 4

(1) Der Verpflichtete hat auf Verlangen Räume oder Behältnisse, in denen sich Waffen im Sinne des § 1 befinden können, zu öffnen. Der Zugang zu diesen Waffen muß nur insoweit gestattet werden, als es erforderlich ist, um sich von deren Anzahl, Typ, Modell oder Version durch Augenschein zu überzeugen. (2) Wird von der Begleitgruppe der Zugang zu einem sensitiven Punkt oder zu einem von dem Verpflichteten verdeckten Gegenstand oder Behältnis, dessen räumliche Maße (Breite, Höhe, Länge oder Durchmesser) geringer als zwei Meter sind, verweigert, so hat der Verpflichtete anzugeben, ob sich dort Waffen im Sinne des § 1 befinden. Falls dies zutrifft, hat er deren Anzahl und Typ, Modell oder Version zu nennen sowie diese nach Aufforderung durch die Begleitgruppe vorzuführen.

Your change, as a redline

§ 4

(1) Der Verpflichtete hat auf Verlangen Räume oder Behältnisse, in denen sich Waffen im Sinne des § 1 befinden können, zu öffnen. Der Zugang zu diesen Waffen muß nur insoweit gestattet werden, als es erforderlich ist, um sich von deren Anzahl, Typ, Modell oder Version durch Augenschein zu überzeugen. (2) Wird von der Begleitgruppe der Zugang zu einem sensitiven Punkt oder zu einem von dem Verpflichteten verdeckten Gegenstand oder Behältnis, dessen räumliche Maße (Breite, Höhe, Länge oder Durchmesser) geringer als zwei Meter sind, verweigert, so hat der Verpflichtete anzugeben, ob sich dort Waffen im Sinne des § 1 befinden. Falls dies zutrifft, hat er deren Anzahl und Typ, Modell oder Version zu nennen sowie diese nach Aufforderung durch die Begleitgruppe vorzuführen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds