Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998, Marrakesch 2002 und Antalya 2006 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion
0.784.013 AS 2012 5517 Übersetzung Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998, Marrakesch 2002 und Antalya 2006 geänderten Konstitution der Internationalen FernmeldeunionAbgeschlossen in Guadalajara am 22. Oktober 2010 Ratifikationsurkunde der Schweiz hinterlegt am 29. August 2012 Für die Schweiz in Kraft getreten am 29. August 2012 (Stand am 15. Mai 2019) Teil I VorwortAuf der Grundlage und in Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) in der von den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994), (Minneapolis 1998), (Marrakesch 2002) und (Antalya 2006) geänderten Form, und insbesondere der Bestimmungen des Artikels 55, hat die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Guadalajara 2010) die nachstehenden Änderungen der vorgenannten Konstitution beschlossen: Kapitel V Weitere Bestimmungen über die Arbeitsweise der Union Art. 28 Finanzen der Union 165 PP-98 PP-10 5. Bei der Wahl seiner Beitragsklasse darf ein Mitgliedstaat diese bei den Klassen von drei oder mehr Einheiten nicht um mehr als 15 Prozent der Anzahl Einheiten, die er für die Periode davor gewählt hat, reduzieren, wobei der Betrag auf den nächst tieferen Wert in der Tabelle der Beitragseinheiten zu runden ist. Bei den gibt ihm die Modalitäten für die schrittweise Realisierung dieser Verminderung in der Zeit zwischen den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten vor. Unter aussergewöhnlichen Umständen wie etwa Naturkatastrophen, die den Einsatz von internationalen Hilfsprogrammen erfordern, kann die Konferenz Klassen von unter drei Einheiten darf um höchstens eine Beitragsklasse reduziert werden. Der Rat der Regierungsbevollmächtigten jedoch eine stärkere Verminderung der Anzahl der Beitragseinheiten zulassen, wenn ein Mitgliedstaat einen entsprechenden Antrag stellt und beweist, dass er seinen Beitrag in der ursprünglich gewählten Klasse nicht mehr beibehalten kann. SR 0.784.012 Teil II Zeitpunkt des InkrafttretensDie in dieser Urkunde niedergelegten Änderungen treten in ihrer Gesamtheit als eine einzige Urkunde zum 1. Janur 2012 zwischen den Mitgliedstaaten in Kraft, die dann Vertragsparteien der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) sind und bis zu diesem Zeitpunkt ihre Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde dieser Urkunde bzw. ihre Beitrittsurkunde hinterlegt haben. UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten die Urschrift dieser Änderungsurkunde der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) in der von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994), der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998), der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Marrakesch 2002) und der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) geänderten Form unterzeichnet. Geschehen zu Guadalajara, den 22. Oktober 2010 (Es folgen die Unterschriften) Geltungsbereich am 15. Mai 2019 AS 2012 5517, 2013 3207, 2016 1025, 2019 1601. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B) Inkrafttreten Albanien* 14. Mai 2014 14. Mai 2014 Argentinien 16. September 2016 16. September 2016 Australien* 29. März 2012 29. März 2012 Belarus 23. Juli 2012 23. Juli 2012 Bulgarien 12. Dezember 2011 1. Januar 2012 Estland 6. Januar 2012 6. Januar 2012 Finnland 30. November 2011 1. Januar 2012 Frankreich* 10. August 2011 1. Januar 2012 Indonesien* 7. Februar 2012 7. Februar 2012 Korea (Süd-)* 8. Juli 2011 1. Januar 2012 Kuba* 4. April 2016 4. April 2016 Lettland 11. Juni 2012 11. Juni 2012 Liechtenstein* 28. April 2014 28. April 2014 Litauen 10. Januar 2013 10. Januar 2013 Malta 9. Februar 2012 B 9. Februar 2012 Monaco 11. Mai 2011 1. Januar 2012 Neuseeland* 17. Oktober 2014 17. Oktober 2014 Niederlande* 19. Juli 2013 19. Juli 2013 Oman 26. September 2013 26. September 2013 Österreich* 31. Juli 2013 31. Juli 2013 Polen 30. Oktober 2018 30. Oktober 2018 Ruanda 13. Juni 2014 13. Juni 2014 San Marino 5. September 2014 5. September 2014 Saudi-Arabien* 7. September 2015 7. September 2015 Schweiz* 29. August 2012 29. August 2012 Slowakei 12. Dezember 2012 12. Dezember 2012 Slowenien 7. April 2016 7. April 2016 Spanien 15. Juni 2012 15. Juni 2012 Tschechische Republik 13. März 2013 13. März 2013 Ungarn 12. Juni 2012 12. Juni 2012 Usbekistan 23. Januar 2012 23. Januar 2012 Vereinigtes Königreich 2. August 2017 2. August 2017 Vietnam 8. Dezember 2011 1. Januar 2012 Zypern 12. Februar 2014 12. Februar 2014 * Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen zum Abschluss der Zusätzlichen Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion sind Bestandteil der Schlussakten. Sie werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Fernmeldeunion www.itu.int > History of ITU > Explore the digital collections > Constitution and Convention eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. Gemeinsame Vorbehalte und ErklärungenErklärung Nr. 39«Bei der Unterzeichnung der Schlussakten dieser Bevollmächtigtenkonferenz (Guadalajara, 2010) erklären die an der Konferenz anwesenden Delegationen der Länder formell, dass sie die Erklärungen und Vorbehalte aufrechterhalten, die ihre jeweiligen Länder bei der Unterzeichnung der Schlussakten früherer, zum Abschluss von Staatsverträgen befugten Konferenzen der Union formuliert haben, wie wenn sie diese vollumfänglich an dieser Bevollmächtigtenkonferenz formuliert hätten.» Zusatzerklärung Nr. 85«Die an der Konferenz anwesenden Delegationen der Staaten beziehen sich auf die von Mexiko abgegebene Erklärung (Nr. 70), soweit diese Erklärung und jeder weitere analoge Text auf die von den Äquatorialländern formulierte Erklärung von Bogota vom 3. Dezember 1976 sowie auf die Forderungen dieser Länder betreffend Ausübung souveräner Rechte auf Abschnitte der geostationären Satellitenumlaufbahn – oder auf jegliche weiteren damit verbundenen Forderungen – Bezug nehmen, und vertreten die Ansicht, dass diese Forderungen von dieser Konferenz nicht anerkannt werden können. Die Delegationen legen auch Wert darauf zu erklären, dass der Verweis auf die «geografische Lage bestimmter Länder» in Artikel 44 der Konstitution keine Anerkennung der Forderung nach jeglichen Vorzugsrechten an der geostationären Satellitenumlaufbahn impliziert.»