Vertrag über die Fusion der Gemeinden Littau und Luzern
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4 Seite 3/50
Treuepflicht 1 Die Gemeinden Littau und Luzern verpflichten sich, nach dem zustimmenden Beschluss durch das Stimmvolk keine diesem Vertrag zuwiderlaufenden Handlungen vorzunehmen. Die Gemeinden verpflichten sich insbesondere, Veränderungen wichtiger arbeitsrechtlicher Verhältnisse, die im Zusammenhang mit der Fusion von Bedeutung sind, bis zur Vereinigung nur im gegenseitigen Einverständnis vorzunehmen. 2 Der jährliche Finanz- und Aufgabenplan der Gemeinde Littau (inkl. Investitionsplan) sowie die jährliche Gesamtplanung der Gemeinde Luzern (inkl. Finanz- und Investitionsplan) werden vor der Verabschiedung der jeweils anderen Gemeinde zur Vernehmlassung zugestellt. Vorschläge für Vorhaben, welche in Abweichung zum Finanz- und Aufgabenplan Littau bzw. der Gesamtplanung Luzern eingebracht werden, müssen vor dem Entscheid der jeweils anderen Gemeinde zur Vernehmlassung zugestellt werden, unabhängig davon, ob es sich um Projekte, Investitionen bzw. Desinvestitionen, den Erlass oder die Änderung von Reglementen und Verordnungen, neue Zusammenarbeitsverhältnisse oder die Übernahme neuer Aufgaben handelt. 3 Motionsantworten müssen vor der Traktandierung in der Legislative der jeweils anderen Gemeinde zur Stellungnahme zugestellt werden.
Art. 4 Seite 3/50
Treuepflicht 1 Die Gemeinden Littau und Luzern verpflichten sich, nach dem zustimmenden Beschluss durch das Stimmvolk keine diesem Vertrag zuwiderlaufenden Handlungen vorzunehmen. Die Gemeinden verpflichten sich insbesondere, Veränderungen wichtiger arbeitsrechtlicher Verhältnisse, die im Zusammenhang mit der Fusion von Bedeutung sind, bis zur Vereinigung nur im gegenseitigen Einverständnis vorzunehmen. 2 Der jährliche Finanz- und Aufgabenplan der Gemeinde Littau (inkl. Investitionsplan) sowie die jährliche Gesamtplanung der Gemeinde Luzern (inkl. Finanz- und Investitionsplan) werden vor der Verabschiedung der jeweils anderen Gemeinde zur Vernehmlassung zugestellt. Vorschläge für Vorhaben, welche in Abweichung zum Finanz- und Aufgabenplan Littau bzw. der Gesamtplanung Luzern eingebracht werden, müssen vor dem Entscheid der jeweils anderen Gemeinde zur Vernehmlassung zugestellt werden, unabhängig davon, ob es sich um Projekte, Investitionen bzw. Desinvestitionen, den Erlass oder die Änderung von Reglementen und Verordnungen, neue Zusammenarbeitsverhältnisse oder die Übernahme neuer Aufgaben handelt. 3 Motionsantworten müssen vor der Traktandierung in der Legislative der jeweils anderen Gemeinde zur Stellungnahme zugestellt werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.