Verordnung über die Abdeckung der dienstlichen Mobilitätsbedürfnisse der Stadtverwaltung Biel
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 12 Nutzung
1 Städtische Fahrzeuge sind ausschliesslich für die dienstliche Nutzung bestimmt. 2 Wer ein städtisches Fahrzeug nutzt, stellt dessen Betriebsbereitschaft sicher (namentlich Aufladen, Nachfüllen von Brennstoff oder Scheibenwischwasser, Ölstandkontrolle, Kontrolle des Reifendrucks, Reinigung etc.), insbesondere bei der Übergabe an eine nächste Nutzerin oder an einen nächsten Nutzer. 3 Die Lenkerin oder der Lenker eines Dienstfahrzeuges ist für ihre oder seine persönliche Fahrtauglichkeit, das Besitzen eines Fahrausweises für die entsprechende Fahrzeugkategorie sowie für den sachgerechten Umgang mit und Unterhalt des Dienstfahrzeugs verantwortlich. Technische Störungen und Schäden an städtischen Fahrzeugen meldet sie oder er unverzüglich dem Flottenmanagement. 4 Wer ein städtisches Fahrzeug nutzt, untersteht insbesondere den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes des Bundes vom 19. Dezember 1958[3]. Für Widerhandlungen gegen die Vorschriften der Strassengesetzgebung ist die Lenkerin oder der Lenker persönlich verantwortlich. 5 Die Nutzung von städtischen Fahrzeugen für private Fahrten während des Pikettdienstes gelten auch als Dienstfahrten, da die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter sich während des Pikettdienstes im Dienst befindet.
Art. 12 Nutzung
1 Städtische Fahrzeuge sind ausschliesslich für die dienstliche Nutzung bestimmt. 2 Wer ein städtisches Fahrzeug nutzt, stellt dessen Betriebsbereitschaft sicher (namentlich Aufladen, Nachfüllen von Brennstoff oder Scheibenwischwasser, Ölstandkontrolle, Kontrolle des Reifendrucks, Reinigung etc.), insbesondere bei der Übergabe an eine nächste Nutzerin oder an einen nächsten Nutzer. 3 Die Lenkerin oder der Lenker eines Dienstfahrzeuges ist für ihre oder seine persönliche Fahrtauglichkeit, das Besitzen eines Fahrausweises für die entsprechende Fahrzeugkategorie sowie für den sachgerechten Umgang mit und Unterhalt des Dienstfahrzeugs verantwortlich. Technische Störungen und Schäden an städtischen Fahrzeugen meldet sie oder er unverzüglich dem Flottenmanagement. 4 Wer ein städtisches Fahrzeug nutzt, untersteht insbesondere den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes des Bundes vom 19. Dezember 1958[3]. Für Widerhandlungen gegen die Vorschriften der Strassengesetzgebung ist die Lenkerin oder der Lenker persönlich verantwortlich. 5 Die Nutzung von städtischen Fahrzeugen für private Fahrten während des Pikettdienstes gelten auch als Dienstfahrten, da die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter sich während des Pikettdienstes im Dienst befindet.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.