Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Staat Kuwait über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13 Anwendung sonstiger Vorschriften
Ergeben sich aus den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben diesem Abkommen zwischen den Vertragsstaaten bestehen oder in Zukunft begründet werden, allgemeine oder besondere Regelungen, durch die den Investitionen der Investoren des anderen Vertragsstaates eine günstigere Behandlung als nach diesem Abkommen zu gewähren ist, so gehen diese Regelungen diesem Abkommen insoweit vor, als sie für den Investor günstiger sind.
Art. 13 Anwendung sonstiger Vorschriften
Ergeben sich aus den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben diesem Abkommen zwischen den Vertragsstaaten bestehen oder in Zukunft begründet werden, allgemeine oder besondere Regelungen, durch die den Investitionen der Investoren des anderen Vertragsstaates eine günstigere Behandlung als nach diesem Abkommen zu gewähren ist, so gehen diese Regelungen diesem Abkommen insoweit vor, als sie für den Investor günstiger sind.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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