Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Staat Kuwait über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 9 Subrogation
(1) Leistet ein Vertragsstaat oder eine von ihm bezeichnete Stelle oder eine Gesellschaft oder ein anderes in diesem Vertragsstaat konstituiertes oder inkorporiertes Unternehmen (die «entschädigende Partei») eine Zahlung auf Grund einer Entschädigung oder Garantie für eine Investition im anderen Vertragsstaat (dem «Gaststaat»), so anerkennt der Gaststaat: (a) den gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Übergang aller Rechte und Forderungen aus der betreffenden Investition auf die entschädigende Partei; (b) das Recht der entschädigenden Partei, kraft Subrogation alle diese Rechte auszuüben und Forderungen geltend zu machen sowie alle Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Investition wahrzunehmen. (2) Die entschädigende Partei hat unter allen Umständen Anspruch auf: (a) die gleiche Behandlung in Bezug auf Rechte und Forderungen sowie die Wahrnehmung von Verpflichtungen auf Grund des Übergangs gemäss Absatz 1; (b) sämtliche Zahlungen, die sie in Ausübung der betreffenden Rechte und Forderungen zugesprochen erhalten hat.
Art. 9 Subrogation
(1) Leistet ein Vertragsstaat oder eine von ihm bezeichnete Stelle oder eine Gesellschaft oder ein anderes in diesem Vertragsstaat konstituiertes oder inkorporiertes Unternehmen (die «entschädigende Partei») eine Zahlung auf Grund einer Entschädigung oder Garantie für eine Investition im anderen Vertragsstaat (dem «Gaststaat»), so anerkennt der Gaststaat: (a) den gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Übergang aller Rechte und Forderungen aus der betreffenden Investition auf die entschädigende Partei; (b) das Recht der entschädigenden Partei, kraft Subrogation alle diese Rechte auszuüben und Forderungen geltend zu machen sowie alle Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Investition wahrzunehmen. (2) Die entschädigende Partei hat unter allen Umständen Anspruch auf: (a) die gleiche Behandlung in Bezug auf Rechte und Forderungen sowie die Wahrnehmung von Verpflichtungen auf Grund des Übergangs gemäss Absatz 1; (b) sämtliche Zahlungen, die sie in Ausübung der betreffenden Rechte und Forderungen zugesprochen erhalten hat.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it