Markenrechtsvertrag

Art. 1 Abkürzungen

Im Sinne dieses Vertrags und sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, i) bedeutet «Amt» die von einer Vertragspartei mit der Eintragung von Marken beauftragte Behörde; ii) bedeutet «Eintragung» die Eintragung einer Marke durch ein Amt; iii) bedeutet «Anmeldung» eine Anmeldung zur Eintragung; iv) ist eine Bezugnahme auf eine «Person» als Bezugnahme sowohl auf eine natürliche als auch auf eine juristische Person zu verstehen; v) bedeutet «Inhaber» die Person, die im Markenregister als Inhaber der Eintragung ausgewiesen ist; vi) bedeutet «Markenregister» die von einem Amt geführte Sammlung von Daten, die den Inhalt aller Eintragungen sowie alle für diese Eintragungen aufgeführten Angaben enthält, und zwar unabhängig von dem Träger, auf dem diese Daten gespeichert sind; vii) bedeutet «Pariser Übereinkunft» die am 20. März 1883 in Paris unterzeichnete Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in ihrer revidierten und geänderten Fassung; viii) bedeutet «Nizzaer Klassifikation» die durch das am 15. Juni 1957 in Nizza unterzeichnete Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in seiner revidierten und geänderten Fassung geschaffene Klassifikation; ix) bedeutet «Vertragspartei» jeden Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation, die Vertragspartei dieses Vertrags sind; x) ist eine Bezugnahme auf eine «Ratifikationsurkunde» auch als Bezugnahme auf Annahme- und Genehmigungsurkunden zu verstehen; xi) bedeutet «Organisation» die Weltorganisation für geistiges Eigentum; xii) bedeutet «Generaldirektor» den Generaldirektor der Organisation; xiii) bedeutet «Ausführungsordnung» die in Artikel 17 genannte Ausführungsordnung dieses Vertrags. SR 0.232.04 SR 0.232.112.9