Austria · ordinance
Ask the law about thisMore laws of AustriaFor machines: Markdown
In force since 1994-01-01, as the publisher states.
Copy read on 2026-11-08. The page it was read from
Quelle: RIS – Rechtsinformationssystem des Bundes, Bundeskanzleramt, https://www.ris.bka.gv.at (CC BY 4.0)
sha256 e8953ee32f18aa6ec15fe77d750e06beed61c56f085fb6d3e2a7ee1995cffdc7
No one has proposed a change to this act yet.
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bestätigung der Arbeitslosenversicherung für Strafgefangene StF: BGBl. Nr. 6/1994 Auf Grund des § 66a Abs. 4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 799/1993 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz verordnet:
Propose a change§ 1. Zum Nachweis der arbeitslosenversicherungspflichtigen Zeiten während einer Strafhaft hat der Arbeitslose eine Bestätigung der Justizanstalt, die die Entlassung durchführt, beizubringen. Diese Bestätigung hat zu enthalten: 1. den Familien- und Vornamen des ehemaligen Strafgefangenen, dessen Sozialversicherungsnummer und Staatsbürgerschaft; 2. Beginn und Ende der Anhaltung; 3. die Zeiträume der Arbeitslosenversicherungspflicht; 4. die maßgebliche Höhe der Beitragsgrundlage; 5. die Bezeichnung der Justizanstalt.
Propose a change§ 2. Die Bestätigung nach Abs. 1 hat auf einem einheitlichen Formular, das von der Justizverwaltung aufgelegt wird, zu erfolgen. Ihre Aufstellung im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung ist zulässig.
Propose a change§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
Propose a change