Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Botsuana über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
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Change 1
Art. 11 Unberührtheitsklausel
1. Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Vertragsparteien unberührt, die sich aus dem Völkerrecht einschliesslich internationaler Übereinkünfte, deren Vertragspartei sie sind, und insbesondere aus den folgenden internationalen Instrumenten ergeben: (a) die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948; (b) der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966; (c) das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und das zugehörige Protokoll von 1967; (d) das Übereinkommen von 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe; (e) das Übereinkommen von 1944 über die internationale Zivilluftfahrt. 2. Dieses Abkommen steht der Rückführung von Personen aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen. SR 0.103.2 SR 0.105 SR 0.748.0
Art. 11 Unberührtheitsklausel
1. Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Vertragsparteien unberührt, die sich aus dem Völkerrecht einschliesslich internationaler Übereinkünfte, deren Vertragspartei sie sind, und insbesondere aus den folgenden internationalen Instrumenten ergeben: (a) die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948; (b) der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966; (c) das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und das zugehörige Protokoll von 1967; (d) das Übereinkommen von 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe; (e) das Übereinkommen von 1944 über die internationale Zivilluftfahrt. 2. Dieses Abkommen steht der Rückführung von Personen aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen. SR 0.103.2 SR 0.105 SR 0.748.0
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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