Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Botsuana über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4 Grundsätze
1. Unter Vorbehalt von Absatz 2 dieses Artikels ist für die Rückführung einer rückzuübernehmenden Person aufgrund einer Verpflichtung nach Artikel 3 bei der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmegesuch zu stellen. 2. Wenn die rückzuübernehmende Person, nachdem sie darüber informiert worden ist, dass sie die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragspartei nicht mehr erfüllt, ein gültiges Reisedokument besitzt, kann die Rückführung der betreffenden Person erfolgen, ohne dass der ersuchende Staat der zuständigen Behörde des ersuchten Staates einen Rückübernahmeantrag übermitteln muss. Die betreffende Person wird vor der Rückführung darüber informiert, dass sie die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht oder nicht mehr erfüllt.
Art. 4 Grundsätze
1. Unter Vorbehalt von Absatz 2 dieses Artikels ist für die Rückführung einer rückzuübernehmenden Person aufgrund einer Verpflichtung nach Artikel 3 bei der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmegesuch zu stellen. 2. Wenn die rückzuübernehmende Person, nachdem sie darüber informiert worden ist, dass sie die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragspartei nicht mehr erfüllt, ein gültiges Reisedokument besitzt, kann die Rückführung der betreffenden Person erfolgen, ohne dass der ersuchende Staat der zuständigen Behörde des ersuchten Staates einen Rückübernahmeantrag übermitteln muss. Die betreffende Person wird vor der Rückführung darüber informiert, dass sie die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht oder nicht mehr erfüllt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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