Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Botsuana über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5 Inhalt des Rückübernahmegesuchs
1. Das Rückübernahmegesuch muss nach Möglichkeit Folgendes enthalten: (a) Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und Geburtsort, letzter Aufenthaltsort usw.); (b) Angabe der in den Anhängen 1 bzw. 2 genannten Mittel, mit denen die Staatsangehörigkeit nachgewiesen oder durch Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird; (c) ein Foto der rückzuübernehmenden Person. 2. Das Rückübernahmegesuch muss nach Möglichkeit auch Folgendes enthalten: (a) gegebenenfalls eine Erklärung, dass die zu überstellende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat; (b) Angaben zu sonstigen Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen oder Informationen über die Gesundheit der Person, die bei der Überstellung im Einzelfall erforderlich sein können. 3. Unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 wird jeder Rückübernahmeantrag schriftlich und unter Verwendung des in Anhang 3 beigefügten gemeinsamen Formblatts gestellt. 4. Ein Rückübernahmeantrag wird auf diplomatischem Weg übermittelt.
Art. 5 Inhalt des Rückübernahmegesuchs
1. Das Rückübernahmegesuch muss nach Möglichkeit Folgendes enthalten: (a) Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und Geburtsort, letzter Aufenthaltsort usw.); (b) Angabe der in den Anhängen 1 bzw. 2 genannten Mittel, mit denen die Staatsangehörigkeit nachgewiesen oder durch Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird; (c) ein Foto der rückzuübernehmenden Person. 2. Das Rückübernahmegesuch muss nach Möglichkeit auch Folgendes enthalten: (a) gegebenenfalls eine Erklärung, dass die zu überstellende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat; (b) Angaben zu sonstigen Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen oder Informationen über die Gesundheit der Person, die bei der Überstellung im Einzelfall erforderlich sein können. 3. Unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 wird jeder Rückübernahmeantrag schriftlich und unter Verwendung des in Anhang 3 beigefügten gemeinsamen Formblatts gestellt. 4. Ein Rückübernahmeantrag wird auf diplomatischem Weg übermittelt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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