Propose a change

Erste Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Anwendungsbestimmungen zu Anhang III - EU-OPS - der VO (EWG) Nr. 3922/91

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

§ 13 Verkürzte Ruhezeiten in besonderen Fällen *% (zu OPS 1.1110 Nr. 1.4.1 und 2.1)

(1) Die Aufsichtsbehörde kann auf schriftlichen Antrag Abweichungen von den Vorschriften von § 12 sowie gemäß OPS 1.1110 Nr. 1.4.1 zulassen, wenn wichtige Gründe für die Verkürzung der Ruhezeit vorliegen. Die Mindestruhezeiten können höchstens um zwei Stunden verkürzt werden. Eine Mindestruhezeit von zehn Stunden darf dabei nicht unterschritten werden. Ferner kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Aufsichtsbehörde eine Abweichung im Sinne von OPS 1.1110 Nr. 2.1 Satz 2 zulassen. (2) Wichtige Gründe für die Verkürzung der Ruhezeit können insbesondere sein: 1. Undurchführbarkeit eines Fluges bei Einhaltung der vorgeschriebenen Ruhezeiten, 2. Fehlen geeigneter Flugplätze für Zwischenlandungen, 3. nachteilige Auswirkungen auf die Gesamtbelastung der Besatzungsmitglieder bei Einhaltung der vorgeschriebenen Ruhezeiten, 4. unverhältnismäßig hoher Mehraufwand für bestimmte Flüge bei Einhaltung der vorgeschriebenen Ruhezeiten. (3) Verkürzungen der Ruhezeiten nach Absatz 1 sind nur zulässig, wenn die erhöhte Belastung der Besatzung ausgeglichen wird und eine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs ausgeschlossen ist. (4) Bei Prüfung des Antrags werden berücksichtigt: 1. die Betriebsausrüstung und deren Zustand der verwendeten Luftfahrzeuge, 2. die Zusammensetzung der Besatzung und deren Flug-, Strecken- und Luftfahrzeugmustererfahrung, 3. die Anzahl von Zwischenlandungen, 4. sonstige die Belastung der Besatzung beeinflussende Umstände.

Your change, as a redline

§ 13 Verkürzte Ruhezeiten in besonderen Fällen *% (zu OPS 1.1110 Nr. 1.4.1 und 2.1)

(1) Die Aufsichtsbehörde kann auf schriftlichen Antrag Abweichungen von den Vorschriften von § 12 sowie gemäß OPS 1.1110 Nr. 1.4.1 zulassen, wenn wichtige Gründe für die Verkürzung der Ruhezeit vorliegen. Die Mindestruhezeiten können höchstens um zwei Stunden verkürzt werden. Eine Mindestruhezeit von zehn Stunden darf dabei nicht unterschritten werden. Ferner kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Aufsichtsbehörde eine Abweichung im Sinne von OPS 1.1110 Nr. 2.1 Satz 2 zulassen. (2) Wichtige Gründe für die Verkürzung der Ruhezeit können insbesondere sein: 1. Undurchführbarkeit eines Fluges bei Einhaltung der vorgeschriebenen Ruhezeiten, 2. Fehlen geeigneter Flugplätze für Zwischenlandungen, 3. nachteilige Auswirkungen auf die Gesamtbelastung der Besatzungsmitglieder bei Einhaltung der vorgeschriebenen Ruhezeiten, 4. unverhältnismäßig hoher Mehraufwand für bestimmte Flüge bei Einhaltung der vorgeschriebenen Ruhezeiten. (3) Verkürzungen der Ruhezeiten nach Absatz 1 sind nur zulässig, wenn die erhöhte Belastung der Besatzung ausgeglichen wird und eine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs ausgeschlossen ist. (4) Bei Prüfung des Antrags werden berücksichtigt: 1. die Betriebsausrüstung und deren Zustand der verwendeten Luftfahrzeuge, 2. die Zusammensetzung der Besatzung und deren Flug-, Strecken- und Luftfahrzeugmustererfahrung, 3. die Anzahl von Zwischenlandungen, 4. sonstige die Belastung der Besatzung beeinflussende Umstände.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

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