Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Uganda über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 6
Keine der Vertragsparteien wird direkte oder indirekte Massnahmen der Enteignung, Verstaatlichung oder Besitzentziehung gegen Investitionen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der andern Vertragspartei ergreifen, es sei denn, dass die nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind: 1. Die Massnahmen werden im öffentlichen Interesse ergriffen und erfolgen in einem geordneten Rechtsverfahren. 2. Sie sind nicht diskriminierend. 3. Sie sehen die Zahlung einer angemessenen, ausreichenden und tatsächlichen Entschädigung vor. Der Betrag dieser Entschädigung hat dem Wert der Investition im Zeitpunkt der Enteignung, Verstaatlichung oder Besitzentziehung zu entsprechen und wird dem Kapitalanleger, ungeachtet seines Wohnortes oder Sitzes, innerhalb einer angemessenen Frist in einer konvertierbaren Währung ausbezahlt.
Art. 6
Keine der Vertragsparteien wird direkte oder indirekte Massnahmen der Enteignung, Verstaatlichung oder Besitzentziehung gegen Investitionen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der andern Vertragspartei ergreifen, es sei denn, dass die nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind: 1. Die Massnahmen werden im öffentlichen Interesse ergriffen und erfolgen in einem geordneten Rechtsverfahren. 2. Sie sind nicht diskriminierend. 3. Sie sehen die Zahlung einer angemessenen, ausreichenden und tatsächlichen Entschädigung vor. Der Betrag dieser Entschädigung hat dem Wert der Investition im Zeitpunkt der Enteignung, Verstaatlichung oder Besitzentziehung zu entsprechen und wird dem Kapitalanleger, ungeachtet seines Wohnortes oder Sitzes, innerhalb einer angemessenen Frist in einer konvertierbaren Währung ausbezahlt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it