Propose a change

Verordnung über das kantonale Einigungsamt

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 18

1 Ist der Tatbestand bestmöglich abgeklärt, so erlässt der Präsident an die Parteien, Zeugen und Experten die Zitationen zur Verhandlung. 2 Sind Kläger oder Beklagte Einzelpersonen, so haben sie persönlich zu erscheinen, sind sie Handelsgesellschaften oder Verbände, so haben sie sich durch ihren Vorstand (Präsidenten oder Direktor) vertreten zu lassen. Die Beiziehung eines Verbandssekretärs oder Rechtsanwaltes entbindet nicht von der persönlichen Erscheinungspflicht. 3 Leistet eine Partei der Vorladung nicht Folge, so kann die erschienene Partei zum einseitigen Vortrage zugelassen werden. Der Präsident beruft sodann die Parteien zu einer zweiten Verhandlung, unter der Androhung, dass bei abermaligem Nichterscheinen die Vermittlungsinstanz auf Grund des Ergebnisses der bisherigen Verhandlung Beschluss fasse.

Your change, as a redline

Art. 18

1 Ist der Tatbestand bestmöglich abgeklärt, so erlässt der Präsident an die Parteien, Zeugen und Experten die Zitationen zur Verhandlung. 2 Sind Kläger oder Beklagte Einzelpersonen, so haben sie persönlich zu erscheinen, sind sie Handelsgesellschaften oder Verbände, so haben sie sich durch ihren Vorstand (Präsidenten oder Direktor) vertreten zu lassen. Die Beiziehung eines Verbandssekretärs oder Rechtsanwaltes entbindet nicht von der persönlichen Erscheinungspflicht. 3 Leistet eine Partei der Vorladung nicht Folge, so kann die erschienene Partei zum einseitigen Vortrage zugelassen werden. Der Präsident beruft sodann die Parteien zu einer zweiten Verhandlung, unter der Androhung, dass bei abermaligem Nichterscheinen die Vermittlungsinstanz auf Grund des Ergebnisses der bisherigen Verhandlung Beschluss fasse.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it