Reglement über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 17
Ausstand 1 Ein Mitglied darf bei der Beratung über ein Geschäft nicht anwesend sein, wenn es selbst oder eine Person, mit der es in einem engen Verwandtschafts-, Schwägerschafts-, Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis steht, ein besonderes Interesse daran hat. Diese Vorschrift gilt nicht, wenn das Mitglied zur Vertretung dieses Interesses der Kommission angehört. 2 Muss die Kommission einen Entscheid treffen, der unter das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) 1) fällt, so bestimmen sich die Ausstandsfälle und das Ausstandsverfahren nach diesem Gesetz. 3 Diese Regeln gelten auch für die Person, die das Sekretariat führt. 4 Tritt jemand in den Ausstand, so wird dies im Protokoll vermerkt.
Art. 17
Ausstand 1 Ein Mitglied darf bei der Beratung über ein Geschäft nicht anwesend sein, wenn es selbst oder eine Person, mit der es in einem engen Verwandtschafts-, Schwägerschafts-, Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis steht, ein besonderes Interesse daran hat. Diese Vorschrift gilt nicht, wenn das Mitglied zur Vertretung dieses Interesses der Kommission angehört. 2 Muss die Kommission einen Entscheid treffen, der unter das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) 1) fällt, so bestimmen sich die Ausstandsfälle und das Ausstandsverfahren nach diesem Gesetz. 3 Diese Regeln gelten auch für die Person, die das Sekretariat führt. 4 Tritt jemand in den Ausstand, so wird dies im Protokoll vermerkt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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