Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
§ 1
Der Antrag auf Veröffentlichung der deutschen Übersetzung der Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung ist auf dem vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatt einzureichen. Der Antrag muß in deutscher Sprache enthalten 1. den Vor- und Zunamen, die Firma oder die sonstige Bezeichnung des Antragstellers, den Wohnsitz oder Sitz und die Anschrift (Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer). Bei ausländischen Orten sind auch Staat und Bezirk anzugeben; ausländische Ortsnamen sind zu unterstreichen, 2. den Vor- und Zunamen und die Anschrift des Erfinders, 3. die Bezeichnung der Erfindung, 4. das Aktenzeichen der europäischen Patentanmeldung, 5. den Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung und, falls die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch genommen wurde, Tag, Staat und Aktenzeichen der Voranmeldung, 6. den Veröffentlichungstag und die Veröffentlichungsnummer der europäischen Patentanmeldung, 7. die vom Europäischen Patentamt vergebenen Symbole der internationalen Patentklassifikation, 8. die Erklärung, daß die Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche beantragt wird, 9. falls ein Vertreter bestellt worden ist, dessen Vor- und Zuname und Anschrift, 10. die Unterschrift des Antragstellers oder des Vertreters.
§ 1
Der Antrag auf Veröffentlichung der deutschen Übersetzung der Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung ist auf dem vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatt einzureichen. Der Antrag muß in deutscher Sprache enthalten 1. den Vor- und Zunamen, die Firma oder die sonstige Bezeichnung des Antragstellers, den Wohnsitz oder Sitz und die Anschrift (Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer). Bei ausländischen Orten sind auch Staat und Bezirk anzugeben; ausländische Ortsnamen sind zu unterstreichen, 2. den Vor- und Zunamen und die Anschrift des Erfinders, 3. die Bezeichnung der Erfindung, 4. das Aktenzeichen der europäischen Patentanmeldung, 5. den Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung und, falls die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch genommen wurde, Tag, Staat und Aktenzeichen der Voranmeldung, 6. den Veröffentlichungstag und die Veröffentlichungsnummer der europäischen Patentanmeldung, 7. die vom Europäischen Patentamt vergebenen Symbole der internationalen Patentklassifikation, 8. die Erklärung, daß die Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche beantragt wird, 9. falls ein Vertreter bestellt worden ist, dessen Vor- und Zuname und Anschrift, 10. die Unterschrift des Antragstellers oder des Vertreters.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.