Gesetz über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 18
Rückzahlung a) Grundsatz 1 Die Rückzahlungspflicht beginnt in der Regel fünf Jahre nach Abschluss der Ausbildung oder Weiterbildung. 2 Das Darlehen ist innert zehn Jahren nach Beginn der Rückzahlungspflicht in jährlichen Teilbeträgen von wenigstens zehn Prozent des Gesamtbetrages zurückzuzahlen. 3 In Härtefällen kann die Rückzahlung erleichtert oder die Verzinsung oder die Rückzahlung erlassen werden. Art. 19* b) sofortige Fälligkeit 1 Studiendarlehen werden sofort zur Rückzahlung fällig, wenn: a) sie auf Grund unvollständiger oder wahrheitswidriger Angaben des Empfängers oder seines Vertreters zu Unrecht bezogen wurden; b) sie zweckwidrig verwendet wurden; c) die Ausbildung oder Weiterbildung ohne wichtigen Grund abgebrochen wird; d) die Voraussetzungen der Darlehensgewährung nicht mehr erfüllt sind.
Art. 18
Rückzahlung a) Grundsatz 1 Die Rückzahlungspflicht beginnt in der Regel fünf Jahre nach Abschluss der Ausbildung oder Weiterbildung. 2 Das Darlehen ist innert zehn Jahren nach Beginn der Rückzahlungspflicht in jährlichen Teilbeträgen von wenigstens zehn Prozent des Gesamtbetrages zurückzuzahlen. 3 In Härtefällen kann die Rückzahlung erleichtert oder die Verzinsung oder die Rückzahlung erlassen werden. Art. 19* b) sofortige Fälligkeit 1 Studiendarlehen werden sofort zur Rückzahlung fällig, wenn: a) sie auf Grund unvollständiger oder wahrheitswidriger Angaben des Empfängers oder seines Vertreters zu Unrecht bezogen wurden; b) sie zweckwidrig verwendet wurden; c) die Ausbildung oder Weiterbildung ohne wichtigen Grund abgebrochen wird; d) die Voraussetzungen der Darlehensgewährung nicht mehr erfüllt sind.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it