Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13
1 Die Schweizerische Ausgleichskasse vermerkt das Eingangsdatum des Rentengesuches auf dem Formular selbst, prüft das Gesuch auf seine Vollständigkeit und bestätigt die Richtigkeit der vom Gesuchsteller gemachten Angaben, soweit dies im Formular vorgesehen ist; sie leitet hierauf das Gesuch an den zuständigen türkischen Träger weiter. 2 Auf Ersuchen der Sozialversicherungsanstalt oder der Pensionskasse teilt die Schweizerische Ausgleichskasse ihr für die Anwendung der Artikel 12 und 15 des Abkommens die Beitragszeiten mit, welche der Berechtigte nach der schweizerischen Gesetzgebung zurückgelegt hat. 3 Auf Ersuchen der Sozialversicherungsanstalt oder der Pensionskasse übermittelt die Schweizerische Ausgleichskasse ihr weitere von den schweizerischen Behörden ausgestellte Schriftstücke und Bescheinigungen.
Art. 13
1 Die Schweizerische Ausgleichskasse vermerkt das Eingangsdatum des Rentengesuches auf dem Formular selbst, prüft das Gesuch auf seine Vollständigkeit und bestätigt die Richtigkeit der vom Gesuchsteller gemachten Angaben, soweit dies im Formular vorgesehen ist; sie leitet hierauf das Gesuch an den zuständigen türkischen Träger weiter. 2 Auf Ersuchen der Sozialversicherungsanstalt oder der Pensionskasse teilt die Schweizerische Ausgleichskasse ihr für die Anwendung der Artikel 12 und 15 des Abkommens die Beitragszeiten mit, welche der Berechtigte nach der schweizerischen Gesetzgebung zurückgelegt hat. 3 Auf Ersuchen der Sozialversicherungsanstalt oder der Pensionskasse übermittelt die Schweizerische Ausgleichskasse ihr weitere von den schweizerischen Behörden ausgestellte Schriftstücke und Bescheinigungen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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