Propose a change

Reglement über die Benützung der Bootsliegeplätze

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 3 III. Vergabe der Bootsliegeplätze

1 Die Liegeplätze werden so vergeben, dass es zur Hälfte Boote mit und zur Hälfte Boote ohne Motoren hat. 2 Die Liegeplätze werden gemäss Reihenfolge der Warteliste von der Stadtpolizei mittels Abschluss eines Nutzungsvertrages an volljährige Personen vergeben, welche den Platz für ein eigenes Boot benutzen. Vor der Vergabe werden die Personen jeweils darüber informiert, ob ein Liegeplatz mit oder ohne Motor zur Verfügung steht. Lehnt eine Person den Abschluss eines Nutzungsvertrages ab, bleibt sie auf der Warteliste bestehen und die nächste Person wird angefragt. Im Nutzungsvertrag wird festgehalten, ob der Liegeplatz mit oder ohne Motor genutzt werden kann. 3 Der Eintrag und Rang auf der Warteliste gibt keinen Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Bootsliegeplatzes. Zuteilung Weidlingsreglement 430.1 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 12. Juni 2018) 3 4 Voraussetzung für die Vergabe und das Benutzen eines Bootsliegeplatzes ist Wohnsitznachweis im Kanton Schaffhausen oder einer Anrainergemeinde des Rheins zwischen Stein am Rhein und Buchberg, welche Schaffhauser Kantonsbewohnerinnen und -bewohner Gegenrecht gewähren. 5 Kann die begünstigte Anwärterin bzw. der Anwärter zum Zeitpunkt der Vergabe des Bootsliegeplatzes mangels Wohnsitzerfordernis nicht antreten, bleibt er auf der Warteliste auf seinem Platz stehen und die nächste Person auf der Liste wird berücksichtigt. 6 Pro Haushalt darf maximal ein Bootsliegeplatz beansprucht werden.

Your change, as a redline

Art. 3 III. Vergabe der Bootsliegeplätze

1 Die Liegeplätze werden so vergeben, dass es zur Hälfte Boote mit und zur Hälfte Boote ohne Motoren hat. 2 Die Liegeplätze werden gemäss Reihenfolge der Warteliste von der Stadtpolizei mittels Abschluss eines Nutzungsvertrages an volljährige Personen vergeben, welche den Platz für ein eigenes Boot benutzen. Vor der Vergabe werden die Personen jeweils darüber informiert, ob ein Liegeplatz mit oder ohne Motor zur Verfügung steht. Lehnt eine Person den Abschluss eines Nutzungsvertrages ab, bleibt sie auf der Warteliste bestehen und die nächste Person wird angefragt. Im Nutzungsvertrag wird festgehalten, ob der Liegeplatz mit oder ohne Motor genutzt werden kann. 3 Der Eintrag und Rang auf der Warteliste gibt keinen Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Bootsliegeplatzes. Zuteilung Weidlingsreglement 430.1 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 12. Juni 2018) 3 4 Voraussetzung für die Vergabe und das Benutzen eines Bootsliegeplatzes ist Wohnsitznachweis im Kanton Schaffhausen oder einer Anrainergemeinde des Rheins zwischen Stein am Rhein und Buchberg, welche Schaffhauser Kantonsbewohnerinnen und -bewohner Gegenrecht gewähren. 5 Kann die begünstigte Anwärterin bzw. der Anwärter zum Zeitpunkt der Vergabe des Bootsliegeplatzes mangels Wohnsitzerfordernis nicht antreten, bleibt er auf der Warteliste auf seinem Platz stehen und die nächste Person auf der Liste wird berücksichtigt. 6 Pro Haushalt darf maximal ein Bootsliegeplatz beansprucht werden.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds