Reglement über die Benützung der Bootsliegeplätze
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5 IV. Gebühren und Pflichten
1 Für die Benutzung eines Bootsliegeplatzes wird pro Jahr eine städtische Gebühr von Fr. 480.-- zuzüglich Mehrwertsteuer erhoben. Die kantonale Nutzungsgebühr 1) und die Gebühr für die wasserrechtliche Genehmigung für Bootsliegeplätze auf Gemarkung Büsingen 2) werden zusätzlich erhoben und sind auf der Gebührenrechnung separat auszuweisen. Weidlingsvereine Gebühren Weidlingsreglement 430.1 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 12. Juni 2018) 4 2 Die Gebühren werden per Ende Mai des laufenden Jahres fällig. Die volle Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn der Bootsliegeplatz nicht während des ganzen Jahres belegt wird. 3 Die Gebühr für die wasserrechtliche Genehmigung für Bootsliegeplätze auf Gemarkung Büsingen wird alle fünf Jahre erhoben.
Art. 5 IV. Gebühren und Pflichten
1 Für die Benutzung eines Bootsliegeplatzes wird pro Jahr eine städtische Gebühr von Fr. 480.-- zuzüglich Mehrwertsteuer erhoben. Die kantonale Nutzungsgebühr 1) und die Gebühr für die wasserrechtliche Genehmigung für Bootsliegeplätze auf Gemarkung Büsingen 2) werden zusätzlich erhoben und sind auf der Gebührenrechnung separat auszuweisen. Weidlingsvereine Gebühren Weidlingsreglement 430.1 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 12. Juni 2018) 4 2 Die Gebühren werden per Ende Mai des laufenden Jahres fällig. Die volle Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn der Bootsliegeplatz nicht während des ganzen Jahres belegt wird. 3 Die Gebühr für die wasserrechtliche Genehmigung für Bootsliegeplätze auf Gemarkung Büsingen wird alle fünf Jahre erhoben.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.