Reglement über die Benützung der Bootsliegeplätze
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 8
1 Nutzungsverträge können gegenseitig auf Ende Jahr mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist mittels Einschreibebrief aufgelöst werden. Pflichten Weitergabe Kündigung und Entzug Weidlingsreglement 430.1 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 12. Juni 2018) 5 2 Die Stadtpolizei ist berechtigt, das Benutzungsrecht jederzeit sofort und entschädigungslos aufzuheben, sofern die Gebühren nicht fristgemäss entrichtet oder die Verpflichtungen dieses Reglementes nicht erfüllt werden. Dies gilt auch in Fällen von Übertretungen der allgemeinen wie auch der schifffahrtspolizeilichen Vorschriften (z.B. Ruhestörung, Unfug, übermässiger Motorenlärm, Fahren ohne Licht zur Nachtzeit etc.) und ferner, wenn die Weisungen der Aufsichtsorgane nicht befolgt werden (Wasserpolizei/Schifffahrtsamt). 3 Die Stadtpolizei kann unter Kostenfolge zulasten der Bootsinhaberin oder des Bootsinhabers ein Boot auswassern bzw. entfernen lassen, wenn es unbefugt angelegt ist, ein Nachbarschiff gefährdet, in einem verwahrlosten Zustand ist oder nicht über eine gültige Betriebsbewilligung verfügt. Mit Ausnahme von dringlichen Fällen setzt die Stadtpolizei der Bootsinhaberin oder dem Bootsinhaber eine angemessene Frist, bevor es geeignete Massnahmen anordnet, um den ordnungsgemässen Zustand wieder herzustellen und aufrecht zu erhalten. 4 Bei Wegzug aus dem Kanton Schaffhausen oder einer Anrainergemeinde des Rheins zwischen Stein am Rhein und Buchberg welche Gegenrecht gewährt, erlischt das Benutzungsrechts an einem Bootsliegeplatz ohne Kündigung auf Ende des Wegzugsjahres entschädigungslos.
Art. 8
1 Nutzungsverträge können gegenseitig auf Ende Jahr mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist mittels Einschreibebrief aufgelöst werden. Pflichten Weitergabe Kündigung und Entzug Weidlingsreglement 430.1 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 12. Juni 2018) 5 2 Die Stadtpolizei ist berechtigt, das Benutzungsrecht jederzeit sofort und entschädigungslos aufzuheben, sofern die Gebühren nicht fristgemäss entrichtet oder die Verpflichtungen dieses Reglementes nicht erfüllt werden. Dies gilt auch in Fällen von Übertretungen der allgemeinen wie auch der schifffahrtspolizeilichen Vorschriften (z.B. Ruhestörung, Unfug, übermässiger Motorenlärm, Fahren ohne Licht zur Nachtzeit etc.) und ferner, wenn die Weisungen der Aufsichtsorgane nicht befolgt werden (Wasserpolizei/Schifffahrtsamt). 3 Die Stadtpolizei kann unter Kostenfolge zulasten der Bootsinhaberin oder des Bootsinhabers ein Boot auswassern bzw. entfernen lassen, wenn es unbefugt angelegt ist, ein Nachbarschiff gefährdet, in einem verwahrlosten Zustand ist oder nicht über eine gültige Betriebsbewilligung verfügt. Mit Ausnahme von dringlichen Fällen setzt die Stadtpolizei der Bootsinhaberin oder dem Bootsinhaber eine angemessene Frist, bevor es geeignete Massnahmen anordnet, um den ordnungsgemässen Zustand wieder herzustellen und aufrecht zu erhalten. 4 Bei Wegzug aus dem Kanton Schaffhausen oder einer Anrainergemeinde des Rheins zwischen Stein am Rhein und Buchberg welche Gegenrecht gewährt, erlischt das Benutzungsrechts an einem Bootsliegeplatz ohne Kündigung auf Ende des Wegzugsjahres entschädigungslos.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.