Bauordnung für die Stadt Schaffhausen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 69 I Baubewilligung
1 Das Baubewilligungsverfahren richtet sich nach den Vorschriften des Baugesetzes. 2 Alle Baugesuche sind dem Bau- und Umweltreferat zu Handen des Stadtrates einzureichen. Vorzeitige Erschliessung Grundsatz, Beitragsverordnung Allgemeines Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 23. Januar 2024) 30 3 Der Stadtrat entscheidet über die Baugesuche. Er kann Bewilligungen von geringfügigen Bauvorhaben an das Bau- und Umweltreferat oder dessen Abteilungen delegieren. 4 Gesuche um Erteilung von Ausnahmebewilligungen im Sinne des Baugesetzes sind beim Stadtrat einzureichen. Dieser leitet sie mit seinem Antrag an das kantonale Baudepartement weiter. 5 Die Gebühren für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Baubewilligungsverfahren richten sich nach der städtischen Verordnung über die Gebühren im Baubewilligungsverfahren.
Art. 69 I Baubewilligung
1 Das Baubewilligungsverfahren richtet sich nach den Vorschriften des Baugesetzes. 2 Alle Baugesuche sind dem Bau- und Umweltreferat zu Handen des Stadtrates einzureichen. Vorzeitige Erschliessung Grundsatz, Beitragsverordnung Allgemeines Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 23. Januar 2024) 30 3 Der Stadtrat entscheidet über die Baugesuche. Er kann Bewilligungen von geringfügigen Bauvorhaben an das Bau- und Umweltreferat oder dessen Abteilungen delegieren. 4 Gesuche um Erteilung von Ausnahmebewilligungen im Sinne des Baugesetzes sind beim Stadtrat einzureichen. Dieser leitet sie mit seinem Antrag an das kantonale Baudepartement weiter. 5 Die Gebühren für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Baubewilligungsverfahren richten sich nach der städtischen Verordnung über die Gebühren im Baubewilligungsverfahren.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.