Betriebsvereinbarung vom 14. Mai 1982 über die Europäische Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" [mit Anhängen A und B]
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Change 1
Art. 16 Zuteilung von Weltraumsegmentkapazität
a) Anträge auf Zuteilung von EUTELSAT-Weltraumsegmentkapazität können der EUTELSAT nur von Unterzeichnern oder, falls das betreffende Gebiet nicht der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei untersteht, von einem ordnungsgemäss bevollmächtigten Fernmeldebetrieb vorgelegt werden. b) Die Zuteilung von EUTELSAT-Weltraumsegmentkapazität wird vom Unterzeichnerrat entsprechend den von ihm nach Art. XII Bst. b Ziff. viii und ix des Übereinkommens festgelegten Bedingungen genehmigt. c) Jeder Fernmeldebetrieb, an den eine Zuteilung nach diesem Artikel erfolgt ist, muss die Bedingungen einhalten, welche die EUTELSAT an die Zuteilung geknüpft hat, sofern nicht, wenn ein Unterzeichner den Antrag gestellt hat, diese Verantwortung von der Vertragspartei übernommen wird, die ihn bestimmt hat.
Art. 16 Zuteilung von Weltraumsegmentkapazität
a) Anträge auf Zuteilung von EUTELSAT-Weltraumsegmentkapazität können der EUTELSAT nur von Unterzeichnern oder, falls das betreffende Gebiet nicht der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei untersteht, von einem ordnungsgemäss bevollmächtigten Fernmeldebetrieb vorgelegt werden. b) Die Zuteilung von EUTELSAT-Weltraumsegmentkapazität wird vom Unterzeichnerrat entsprechend den von ihm nach Art. XII Bst. b Ziff. viii und ix des Übereinkommens festgelegten Bedingungen genehmigt. c) Jeder Fernmeldebetrieb, an den eine Zuteilung nach diesem Artikel erfolgt ist, muss die Bedingungen einhalten, welche die EUTELSAT an die Zuteilung geknüpft hat, sofern nicht, wenn ein Unterzeichner den Antrag gestellt hat, diese Verantwortung von der Vertragspartei übernommen wird, die ihn bestimmt hat.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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