Betriebsvereinbarung vom 14. Mai 1982 über die Europäische Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" [mit Anhängen A und B]
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 24 Depositär
a) Der Depositär des Übereinkommens ist auch Depositär der Betriebsvereinbarung. b) Der Depositär übermittelt der Regierung jedes Staates, der zur Teilnahme an der Bevollmächtigtenkonferenz über endgültige Regelungen für die Europäische Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" eingeladen wurde, der Regierung jedes anderen Staates, der das Übereinkommen unterzeichnet oder ihm beitritt, sowie jedem Unterzeichner und der Internationalen Fernmeldeunion beglaubigte Abschriften der Betriebsvereinbarung. c) Der Depositär unterrichtet alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, alle Unterzeichner und die Internationale Fernmeldeunion umgehend: i) von jeder Unterzeichnung der Betriebsvereinbarung; ii) vom Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung; iii) vom Beginn und Ende jeder vorläufigen Anwendung der Betriebsvereinbarung nach ihrem Art. 23 Bst. b; iv) von der Beschlussfassung über jede Änderung der Betriebsvereinbarung und von deren Inkrafttreten; v) von jeder Austrittsnotifikation; vi) von sonstigen Benachrichtigungen und Mitteilungen in bezug auf die Betriebsvereinbarung. Zur Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten die Betriebsvereinbarung unterschrieben. Zur Unterzeichnung aufgelegt zu Paris am 15. Juli 1982 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die beim Depositär hinterlegt wird. (Es folgen die Unterschriften)
Art. 24 Depositär
a) Der Depositär des Übereinkommens ist auch Depositär der Betriebsvereinbarung. b) Der Depositär übermittelt der Regierung jedes Staates, der zur Teilnahme an der Bevollmächtigtenkonferenz über endgültige Regelungen für die Europäische Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" eingeladen wurde, der Regierung jedes anderen Staates, der das Übereinkommen unterzeichnet oder ihm beitritt, sowie jedem Unterzeichner und der Internationalen Fernmeldeunion beglaubigte Abschriften der Betriebsvereinbarung. c) Der Depositär unterrichtet alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, alle Unterzeichner und die Internationale Fernmeldeunion umgehend: i) von jeder Unterzeichnung der Betriebsvereinbarung; ii) vom Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung; iii) vom Beginn und Ende jeder vorläufigen Anwendung der Betriebsvereinbarung nach ihrem Art. 23 Bst. b; iv) von der Beschlussfassung über jede Änderung der Betriebsvereinbarung und von deren Inkrafttreten; v) von jeder Austrittsnotifikation; vi) von sonstigen Benachrichtigungen und Mitteilungen in bezug auf die Betriebsvereinbarung. Zur Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten die Betriebsvereinbarung unterschrieben. Zur Unterzeichnung aufgelegt zu Paris am 15. Juli 1982 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die beim Depositär hinterlegt wird. (Es folgen die Unterschriften)
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it