Betriebsvereinbarung vom 14. Mai 1982 über die Europäische Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" [mit Anhängen A und B]
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3 Übertragung von Rechten und Pflichten
Am Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens und der Betriebsvereinbarung und vorbehaltlich des Anhangs A der Betriebsvereinbarung: i) gehen alle Vermögenswerte, einschliesslich der Eigentumsrechte, der vertraglichen Rechte, der Rechte am Weltraumsegment sowie aller sonstigen Rechte, die aufgrund der Vorläufigen Vereinbarung oder der ECS-Vereinbarung erworben wurden, auf die EUTELSAT über und werden ihr Eigenturn; ii) werden alle Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten, die von der INTERIM-EUTELSAT oder in ihrem Namen bei der Anwendung der Vorläufigen Vereinbarung und der ECS-Vereinbarung übernommen wurden und die am genannten Tag bestehen oder sich aus vor diesem Tag liegenden Handlungen oder Unterlassungen ergeben, zu Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der EUTELSAT; iii) entspricht die finanzielle Beteiligung jedes Unterzeichners an der EUTELSAT dem Betrag, der sich dadurch ergibt, dass sein Investitionsanteil, als Prozentsatz ausgedrückt, auf die nach Anhang A Abs. 3 Bst. b der Betriebsvereinbarung durchgeführte Bewertung der EUTELSAT-Vermögenswerte angewendet wird.
Art. 3 Übertragung von Rechten und Pflichten
Am Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens und der Betriebsvereinbarung und vorbehaltlich des Anhangs A der Betriebsvereinbarung: i) gehen alle Vermögenswerte, einschliesslich der Eigentumsrechte, der vertraglichen Rechte, der Rechte am Weltraumsegment sowie aller sonstigen Rechte, die aufgrund der Vorläufigen Vereinbarung oder der ECS-Vereinbarung erworben wurden, auf die EUTELSAT über und werden ihr Eigenturn; ii) werden alle Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten, die von der INTERIM-EUTELSAT oder in ihrem Namen bei der Anwendung der Vorläufigen Vereinbarung und der ECS-Vereinbarung übernommen wurden und die am genannten Tag bestehen oder sich aus vor diesem Tag liegenden Handlungen oder Unterlassungen ergeben, zu Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der EUTELSAT; iii) entspricht die finanzielle Beteiligung jedes Unterzeichners an der EUTELSAT dem Betrag, der sich dadurch ergibt, dass sein Investitionsanteil, als Prozentsatz ausgedrückt, auf die nach Anhang A Abs. 3 Bst. b der Betriebsvereinbarung durchgeführte Bewertung der EUTELSAT-Vermögenswerte angewendet wird.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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