Betriebsvereinbarung vom 14. Mai 1982 über die Europäische Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" [mit Anhängen A und B]

Art. 9 Einnahmen

a) Die EUTELSAT verwendet ihre Einnahmen, soweit deren Höhe dies erlaubt, nach folgender Rangordnung: i) um die Betriebs-, Unterhalts- und Verwaltungskosten zu decken; ii) um den Betriebsmittelfonds zu bilden, den der Unterzeichnerrat gegebenenfalls für erforderlich erachtet; iii) um den Unterzeichnern, entsprechend ihren Investitionsanteilen, Kapitalrückzahlungen zu leisten, wobei diese den vom Unterzeichnerrat festgelegten Abschreibungsrückstellungen entsprechen, sowie sie in den Büchern der EUTELSAT ausgewiesen sind; iv) um einem aus der EUTELSAT ausgetretenen Unterzeichner die Beträge zu zahlen, die ihm nach Art. 21 gegebenenfalls zustehen; v) um den Unterzeichnern, entsprechend ihren Investitionsanteilen, den verfügbaren Saldo als Entschädigung für die Nutzung des Kapitals, einschliesslich der nichtbezahlten Entschädigung für vorangegangene Jahre und die darauf entfallenden Zinsen, auszuzahlen. b) Bei der Festlegung des Entschädigungssatzes für die Nutzung des Kapitals der Unterzeichner berücksichtigt der Unterzeichnerrat das Risiko, das mit der Investition von Kapital in die EUTELSAT verbunden ist, und setzt den Entschädigungssatz so fest, dass er möglichst nahe beim Zinssatz des Geldmarktes liegt. c) Reichen die Einnahmen der EUTELSAT nicht aus, die Betriebs-, Unterhalts- und Verwaltungskosten der EUTELSAT zu decken, so kann der Unterzeichnerrat beschliessen, den Fehlbetrag dadurch auszugleichen, dass der Betriebsmittelfonds der EUTELSAT verwendet wird, dass Vereinbarungen getroffen werden, die Kontenüberziehungen zulassen, dass Kredite aufgenommen oder die Unterzeichner um Zahlung von Kapitalbeiträgen entsprechend ihrem jeweiligen Investitionanteil ersucht oder gleichzeitig mehrere dieser Massnahmen ergriffen werden.