Übereinkommen zur Errichtung einer internationalen Organisation für das gesetzliche Messwesen

Art. XXIV

Die Konferenz beschliesst für eine der Zeit zwischen den Sitzungsperioden entsprechende Rechnungsperiode – über den Gesamtbetrag der zur Deckung der Betriebsausgaben der Organisation erforderlichen Mittel; – über den jährlichen Betrag der Haushaltmittel, die in Reserve zu stellen sind, um im Falle ungenügender Einnahmen die ausserordentlichen obligatorischen Ausgaben zu bestreiten und den Vollzug des Haushaltes sicherzustellen. Die Haushaltmittel lauten auf Goldfranken. Die Parität zwischen dem Goldfranken und dem französischen Franken richtet sich nach den Angaben der Banque de France. Während der Rechnungsperiode kann der Ausschuss sich an die Mitgliedstaaten wenden, falls er der Auffassung ist, dass eine Erhöhung der Haushaltmittel erforderlich ist, um den Aufgaben der Organisation oder einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse gerecht zu werden. Ist bei Ablauf der Rechnungsperiode die Konferenz nicht zusammengetreten oder hat sie keinen gültigen Beschluss fassen können, so wird die Rechnungsperiode bis zu der nächsten gültigen Sitzungsperiode verlängert. Die ursprünglich bewilligten Haushaltmittel werden der Dauer dieser Verlängerung entsprechend erhöht. Während der Rechnungsperiode setzt der Ausschuss im Rahmen der bewilligten Mittel den Betrag der Betriebsausgaben für Hausperioden fest, deren Dauer der Zeit zwischen seinen Sitzungsperioden entspricht. Er überwacht die Anlage der verfügbaren Mittel. Ist bei Ablauf der Haushaltperiode der Ausschuss nicht zusammengetreten, oder hat er keinen gültigen Beschluss fassen können, so entscheiden der Vorsitzende und der Direktor des Büros über die Verlängerung des gesamten Haushaltes oder eines Teiles des Haushaltes der abgelaufenen Haushaltperiode bis zur nächsten gültigen Sitzungsperiode.