Bestattungs- und Friedhofgesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 27
Übergangsbestimmungen 1 Privatgräber mit einer altrechtlichen Konzession (Legitimationsschein), die: a) länger als 100 Jahre bestehen und für die keine gesetzlichen Erben mehr vorhanden sind, oder b) nicht mehr benutzt oder unterhalten werden, fallen entschädigungslos an die Stadt. 2 Privatgräber gemäss Abs. 1, die länger als 100 Jahre bestehen und weiterhin benutzt werden, können bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses, wie die Aufhebung oder Umgestaltung eines Friedhofes, gegen volle Entschädigung oder Realersatz von der Stadt übernommen werden. 3 Reihengräber, Privatgräber, Urnennischen und Gemeinschaftsgräber, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgegeben wurden, können ohne zusätzliche Gebühren für die bewilligte Dauer genutzt werden. Vorbehalten bleiben Gebühren für Bestattungen und weitere Dienstleistungen der Stadt.
Art. 27
Übergangsbestimmungen 1 Privatgräber mit einer altrechtlichen Konzession (Legitimationsschein), die: a) länger als 100 Jahre bestehen und für die keine gesetzlichen Erben mehr vorhanden sind, oder b) nicht mehr benutzt oder unterhalten werden, fallen entschädigungslos an die Stadt. 2 Privatgräber gemäss Abs. 1, die länger als 100 Jahre bestehen und weiterhin benutzt werden, können bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses, wie die Aufhebung oder Umgestaltung eines Friedhofes, gegen volle Entschädigung oder Realersatz von der Stadt übernommen werden. 3 Reihengräber, Privatgräber, Urnennischen und Gemeinschaftsgräber, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgegeben wurden, können ohne zusätzliche Gebühren für die bewilligte Dauer genutzt werden. Vorbehalten bleiben Gebühren für Bestattungen und weitere Dienstleistungen der Stadt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.