Link zu PDF Verordnung über die Sparkasse für das Gemeindepersonal
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5
Rückzüge 1. Rückzahlungsbegehren sind mit dem Formular „Zahlungsauftrag“ schriftlich an die Gemeindekasse zu richten. 2. Für Rückzüge ab Fr. 50’000.– ist eine 3-monatige Kündigungsfrist einzuhalten. 3. Vergütungen erfolgen spesenfrei durch Postüberweisung zugunsten der nachfolgend aufgeführten Empfänger: a) Kontoinhaber auf sein Post- oder Bankkonto b) Steuerverwaltung der Gemeinde Köniz c) Staatskassen d) Andere Steuerinkassostellen 4. Zahlungsaufträge, die das Guthaben des Kontoinhabers überschreiten, werden zurückgewiesen. 5. Die Anzahl der Rückzüge ist auf ein Minimum zu beschränken (in der Regel max. 6 pro Kalenderjahr). 6. Die Sparkasse haftet nicht bei missbräuchlicher Verwendung der dem Kontoinhaber abgegebenen Formulare „Zahlungsauftrag“. 7. Valutavermerke auf den Zahlungsaufträgen sind für die Sparkasse unverbindlich. Zahlungsaufträge werden vor den Steuerterminen täglich, in der übrigen Zeit jeweils 1 x pro Woche verarbeitet.
Art. 5
Rückzüge 1. Rückzahlungsbegehren sind mit dem Formular „Zahlungsauftrag“ schriftlich an die Gemeindekasse zu richten. 2. Für Rückzüge ab Fr. 50’000.– ist eine 3-monatige Kündigungsfrist einzuhalten. 3. Vergütungen erfolgen spesenfrei durch Postüberweisung zugunsten der nachfolgend aufgeführten Empfänger: a) Kontoinhaber auf sein Post- oder Bankkonto b) Steuerverwaltung der Gemeinde Köniz c) Staatskassen d) Andere Steuerinkassostellen 4. Zahlungsaufträge, die das Guthaben des Kontoinhabers überschreiten, werden zurückgewiesen. 5. Die Anzahl der Rückzüge ist auf ein Minimum zu beschränken (in der Regel max. 6 pro Kalenderjahr). 6. Die Sparkasse haftet nicht bei missbräuchlicher Verwendung der dem Kontoinhaber abgegebenen Formulare „Zahlungsauftrag“. 7. Valutavermerke auf den Zahlungsaufträgen sind für die Sparkasse unverbindlich. Zahlungsaufträge werden vor den Steuerterminen täglich, in der übrigen Zeit jeweils 1 x pro Woche verarbeitet.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.