Reglement über die städtischen Volksabstimmungen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3
Kommunikationsphasen und Zuständigkeiten Ein politischer Prozess, der zu einer Volksabstimmung führt, umfasst zwei Kommunikationsphasen: a. In der ersten Phase bereitet der Stadtrat einen Bericht und Antrag an den Grossen Stadtrat vor. Grundlage dazu bilden eine Initiative, ein politischer Vorstoss oder ein Projekt des Stadtrates, welches in der Kompetenz des Grossen Stadtrates oder der Stimmberechtigten liegt. Die erste Phase wird in der Regel mit der Veröffentlichung des Berichtes und Antrages durch den Stadtrat nach der Verabschiedung zuhanden des Grossen Stadtrates abgeschlossen. Hier liegt die Kommunikationshoheit beim Stadtrat. b. Die zweite Phase läuft von der parlamentarischen Behandlung bis zur Zustellung der Abstimmungsunterlagen an die Stimmberechtigten. Hier ist der Stadtrat gehalten, die Vielfalt der Meinungen zu einem Bericht und Antrag, der zu einer Volksabstimmung führen wird, in den unter Art. 1 Abs. 3 genannten Kommunikationsmitteln angemessen darzustellen. 10 Eingefügt durch Änderung vom 10. April 2025, in Kraft seit 1. August 2025.
Art. 3
Kommunikationsphasen und Zuständigkeiten Ein politischer Prozess, der zu einer Volksabstimmung führt, umfasst zwei Kommunikationsphasen: a. In der ersten Phase bereitet der Stadtrat einen Bericht und Antrag an den Grossen Stadtrat vor. Grundlage dazu bilden eine Initiative, ein politischer Vorstoss oder ein Projekt des Stadtrates, welches in der Kompetenz des Grossen Stadtrates oder der Stimmberechtigten liegt. Die erste Phase wird in der Regel mit der Veröffentlichung des Berichtes und Antrages durch den Stadtrat nach der Verabschiedung zuhanden des Grossen Stadtrates abgeschlossen. Hier liegt die Kommunikationshoheit beim Stadtrat. b. Die zweite Phase läuft von der parlamentarischen Behandlung bis zur Zustellung der Abstimmungsunterlagen an die Stimmberechtigten. Hier ist der Stadtrat gehalten, die Vielfalt der Meinungen zu einem Bericht und Antrag, der zu einer Volksabstimmung führen wird, in den unter Art. 1 Abs. 3 genannten Kommunikationsmitteln angemessen darzustellen. 10 Eingefügt durch Änderung vom 10. April 2025, in Kraft seit 1. August 2025.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.