Verordnung zum Reglement für eine nachhaltige städtische Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik (Energieverordnung)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 1 I. Allgemeine Bestimmungen
3 Zuständigkeiten 1 Die Dienstabteilung Baubewilligungen erhebt die Ersatzabgabe nach § 15 Energiegesetz für nicht realisierte Eigenstromerzeugung bei Neubauten. Diese Erträge werden dem Energiefonds gutgeschrieben. 2 Die Dienstabteilung Umweltschutz a. erarbeitet mehrjährige Aktionspläne; b. überprüft die Auswirkungen der getroffenen Massnahmen und vergleicht diese mit den im Reglement definierten Absenkpfaden für den Primärenergieverbrauch und die Treibhausgasemissionen und dem Zubaupfad für die Produktion von Solarstrom; c. erstattet zuhanden des Stadtrates in regelmässigen Abständen Bericht; d. schlägt zusätzliche Massnahmen vor, falls sich zeigen sollte, dass die Absenkpfade oder der Zubaupfad nicht eingehalten werden können; e. setzt die Ersatzabgabe für nicht realisierte Eigenstromerzeugung bei Neubauten zweckgebunden zur Förderung der nachhaltigen und effizienten Energienutzung und der erneuerbaren Energien ein; f. führt eine Energiestatistik; g. ist für den Vollzug der übrigen Bestimmungen des Energiereglements zuständig, soweit nicht ausdrücklich eine andere Zuständigkeit vorgesehen ist. 3 Der Stadtrat kann Strombezügerinnen und Strombezügern mit einem jährlichen Verbrauch von mehr als 8 GWh die mit dem Klimarappen erhobene Abgabe teilweise oder gänzlich erlassen.
Art. 1 I. Allgemeine Bestimmungen
3 Zuständigkeiten 1 Die Dienstabteilung Baubewilligungen erhebt die Ersatzabgabe nach § 15 Energiegesetz für nicht realisierte Eigenstromerzeugung bei Neubauten. Diese Erträge werden dem Energiefonds gutgeschrieben. 2 Die Dienstabteilung Umweltschutz a. erarbeitet mehrjährige Aktionspläne; b. überprüft die Auswirkungen der getroffenen Massnahmen und vergleicht diese mit den im Reglement definierten Absenkpfaden für den Primärenergieverbrauch und die Treibhausgasemissionen und dem Zubaupfad für die Produktion von Solarstrom; c. erstattet zuhanden des Stadtrates in regelmässigen Abständen Bericht; d. schlägt zusätzliche Massnahmen vor, falls sich zeigen sollte, dass die Absenkpfade oder der Zubaupfad nicht eingehalten werden können; e. setzt die Ersatzabgabe für nicht realisierte Eigenstromerzeugung bei Neubauten zweckgebunden zur Förderung der nachhaltigen und effizienten Energienutzung und der erneuerbaren Energien ein; f. führt eine Energiestatistik; g. ist für den Vollzug der übrigen Bestimmungen des Energiereglements zuständig, soweit nicht ausdrücklich eine andere Zuständigkeit vorgesehen ist. 3 Der Stadtrat kann Strombezügerinnen und Strombezügern mit einem jährlichen Verbrauch von mehr als 8 GWh die mit dem Klimarappen erhobene Abgabe teilweise oder gänzlich erlassen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.