Verordnung zum Reglement für eine nachhaltige städtische Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik (Energieverordnung)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4a
7 Ausreichende Begründung bei Leerkündigungen 1 Die Begründung bei Leerkündigungen ist insbesondere dann ausreichend, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller darlegt, dass sich das Vorhaben in einer bewohnten Liegenschaft nicht realisieren lässt. Die Begründung einer Leerkündigung oder der Nachweis einer Ersatzwohnung muss zusammen mit dem Antrag auf Förderbeiträge eingereicht werden. 2 Das Sanierungsvorhaben muss baubewilligungsreif sein. 3 Bei Leerkündigungen lediglich für Teilsanierungen, etwa für den Ersatz oder den Einbau der Wärmeerzeugung und/oder eine Gebäudehüllensanierung, werden keine Förderbeiträge ausgerichtet. Davon ausgenommen sind Teilsanierungen mit Leerkündigungen, wenn den Mieterinnen und Mietern eine Ersatzwohnung im vergleichbaren Preissegment angeboten wird.
Art. 4a
7 Ausreichende Begründung bei Leerkündigungen 1 Die Begründung bei Leerkündigungen ist insbesondere dann ausreichend, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller darlegt, dass sich das Vorhaben in einer bewohnten Liegenschaft nicht realisieren lässt. Die Begründung einer Leerkündigung oder der Nachweis einer Ersatzwohnung muss zusammen mit dem Antrag auf Förderbeiträge eingereicht werden. 2 Das Sanierungsvorhaben muss baubewilligungsreif sein. 3 Bei Leerkündigungen lediglich für Teilsanierungen, etwa für den Ersatz oder den Einbau der Wärmeerzeugung und/oder eine Gebäudehüllensanierung, werden keine Förderbeiträge ausgerichtet. Davon ausgenommen sind Teilsanierungen mit Leerkündigungen, wenn den Mieterinnen und Mietern eine Ersatzwohnung im vergleichbaren Preissegment angeboten wird.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.