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Verordnung über die Kommission für Integration (Integrationskommissionsverordnung; InKV)

Biel/Bienne · 1.2-3 · communal act

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Contents: 7 provisions
  1. Art. 1 Allgemeines
  2. Art. 2 Zweck
  3. Art. 3 Zusammensetzung und Wahl
  4. Art. 4 Aufgaben
  5. Art. 5 Antragsrecht
  6. Art. 6 Arbeitsweise und Konstituierung
  7. Art. 7 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_9284_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_9284_2_1_c">[1]</a>

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7 provisions

Art. 1 Allgemeines

1 Die Kommission für Integration ist eine gemeinderätliche Kommission gemäss Artikel 62 Absatz 2 der Stadtordnung vom 9. Juni 1996[2]. 2 Soweit diese Verordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält, gilt die Verordnung über gemeinderätliche Kommissionen vom 16. Dezember 1988[3]. 3 Die Kommission ist administrativ der Direktion Soziales und Sicherheit zugeordnet.

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Art. 2 Zweck

1 Zweck der Kommission ist die Förderung des respektvollen Zusammenlebens der ausländischen und schweizerischen Bevölkerung der Stadt Biel.

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Art. 3 Zusammensetzung und Wahl

1 Die Kommission besteht aus minimal fünf und maximal dreizehn Mitgliedern. 2 Ihre Mitglieder werden vom Gemeinderat jeweils für eine Amtsdauer gewählt. 3 Bei der Wahl sollen Fachkenntnisse und eine angemessene Vertretung der verschiedenen Herkunftsländer, beider Geschlechter sowie der Amtssprachen berücksichtigt werden. 4 Die Kommission kann bei Bedarf externe Fachleute sowie Mitarbeitende der Stadtverwaltung zur Beratung beiziehen. 5 Die Direktorin beziehungsweise der Direktor der Direktion Soziales und Sicherheit sowie die Delegierte beziehungsweise der Delegierte für Integration nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Kommission teil.

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Art. 4 Aufgaben

1 Die Kommission berät den Gemeinderat in Integrationsfragen. Der Gemeinderat unterbreitet ihr alle Geschäfte von grundsätzlicher Tragweite in diesem Bereich vor seinem Entscheid zur Stellungnahme, soweit diese nicht bereits von einer Direktion eingeholt wurde. 2 Weiter nimmt die Kommission folgende Aufgaben wahr: a. Unterstützung der Fachstelle Integration bei der Erfüllung ihrer Aufgaben; b. Unterstützung der Fachstelle Integration bei der Gestaltung und Organisation des jährlichen Forums zur Förderung eines ausreichenden gegenseitigen Informationsflusses zwischen der ausländischen Bevölkerung und den städtischen Behörden; c. Förderung des Kontaktes und Austausches zwischen der Fachstelle Integration und den verschiedenen Organisationen und Institutionen, die sich mit Integrationsfragen befassen; d. Beratung der Stadtverwaltung in Integrationsfragen; e. Abklärung und Formulierung spezifischer Bedürfnisse und Anliegen der ausländischen Bevölkerung gegenüber den jeweils zuständigen Behörden und Amtsstellen; f. Förderung der Chancengerechtigkeit sowie des gegenseitigen Verständnisses und des Einvernehmens zwischen den Angehörigen verschiedener Herkunft.

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Art. 5 Antragsrecht

1 Die Kommission kann in Erfüllung ihrer Aufgaben den Direktionen zuhanden des Gemeinderates Anträge stellen.

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Art. 6 Arbeitsweise und Konstituierung

1 Die Kommission hält pro Jahr mindestens drei Sitzungen ab. 2 Die Kommission konstituiert sich selbst. 3 Das Sekretariat wird durch die Fachstelle Integration geführt.

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Art. 7 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_9284_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_9284_2_1_c">[1]</a>

Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_9284_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_9284_2_1_c">[1]</a>

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