Verordnung zur Stärkung einer integren Allfinanzaufsicht
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
§ 7 Richtlinienbefugnis der Bundesanstalt
(1) Der Bundesanstalt wird die Befugnis eingeräumt, die Handelsverbote und Ausnahmen von Handelsverboten nach § 2 Absatz 1 und 2 sowie § 4 Absatz 1 und 2 durch Richtlinien konkretisierend auszugestalten und hierfür insbesondere 1. den Handel in Bezug auf weitere Finanzinstrumente und Kryptowerte sowie in Bezug auf weitere Finanztransaktionen in Finanzinstrumenten und Kryptowerten zu verbieten, soweit aufgrund der Art der Geschäfte, der Transaktionen oder der Tätigkeit ein Interessenkonflikt durch solche privaten Finanzgeschäfte in besonderem Maße zu befürchten ist und 2. Ausnahmen von Handelsverboten für Beschäftigte zuzulassen, die aufgrund von Elternzeit, Abordnung oder Sonderurlaub keine Zugangsmöglichkeit zu den Liegenschaften und den informationstechnischen Systemen der Bundesanstalt haben, wobei die Handelsverbote frühestens beginnend ab drei Monaten, in der Regel sechs Monate nach Beginn des Wegfalls der Zugangsmöglichkeiten aufgehoben werden können. (2) Die Bundesanstalt hat die Richtlinien nach anerkannten Standards der Compliance zu erarbeiten, regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben.
§ 7 Richtlinienbefugnis der Bundesanstalt
(1) Der Bundesanstalt wird die Befugnis eingeräumt, die Handelsverbote und Ausnahmen von Handelsverboten nach § 2 Absatz 1 und 2 sowie § 4 Absatz 1 und 2 durch Richtlinien konkretisierend auszugestalten und hierfür insbesondere 1. den Handel in Bezug auf weitere Finanzinstrumente und Kryptowerte sowie in Bezug auf weitere Finanztransaktionen in Finanzinstrumenten und Kryptowerten zu verbieten, soweit aufgrund der Art der Geschäfte, der Transaktionen oder der Tätigkeit ein Interessenkonflikt durch solche privaten Finanzgeschäfte in besonderem Maße zu befürchten ist und 2. Ausnahmen von Handelsverboten für Beschäftigte zuzulassen, die aufgrund von Elternzeit, Abordnung oder Sonderurlaub keine Zugangsmöglichkeit zu den Liegenschaften und den informationstechnischen Systemen der Bundesanstalt haben, wobei die Handelsverbote frühestens beginnend ab drei Monaten, in der Regel sechs Monate nach Beginn des Wegfalls der Zugangsmöglichkeiten aufgehoben werden können. (2) Die Bundesanstalt hat die Richtlinien nach anerkannten Standards der Compliance zu erarbeiten, regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.