Verordnung über die Förderung des Sports in der Stadt Thun
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 20
1 Ändern sich die Verhältnisse, werden Berechtigung und Höhe des Beitrages oder der Leistung überprüft und allenfalls angepasst. Zu viel bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. 2 Beiträge und sonstige Leistungen sind mit Zins zurückzuerstatten, wenn: a. unwahre Angaben gemacht oder für die Berechnung erhebliche Tatsachen verheimlicht oder nicht gemeldet worden sind; b. sie nicht für den dafür vorgesehenen Zweck verwendet worden sind. 3 In Härtefällen kann auf eine Rückforderung ganz oder teilweise verzichtet werden. 4 Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt ein Jahr, nachdem das Amt für Bildung und Sport vom Rechtsgrund des Anspruchs Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach Entstehung des Anspruchs. 5 Wird der Anspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese. 6 Wer wissentlich falsche Angaben macht, kann zudem für maximal drei Folgejahre in der Berechtigung zum Bezug von Beiträgen oder Leistungen eingestellt werden.
Art. 20
1 Ändern sich die Verhältnisse, werden Berechtigung und Höhe des Beitrages oder der Leistung überprüft und allenfalls angepasst. Zu viel bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. 2 Beiträge und sonstige Leistungen sind mit Zins zurückzuerstatten, wenn: a. unwahre Angaben gemacht oder für die Berechnung erhebliche Tatsachen verheimlicht oder nicht gemeldet worden sind; b. sie nicht für den dafür vorgesehenen Zweck verwendet worden sind. 3 In Härtefällen kann auf eine Rückforderung ganz oder teilweise verzichtet werden. 4 Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt ein Jahr, nachdem das Amt für Bildung und Sport vom Rechtsgrund des Anspruchs Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach Entstehung des Anspruchs. 5 Wird der Anspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese. 6 Wer wissentlich falsche Angaben macht, kann zudem für maximal drei Folgejahre in der Berechtigung zum Bezug von Beiträgen oder Leistungen eingestellt werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.