Verordnung über die Förderung des Sports in der Stadt Thun
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4
1 Die Stadt kann Dritten unter Einhaltung der nachstehend aufgeführten Bedingungen stadteigene Liegenschaften und Grundstücke im Rahmen eines Baurechts, eines Miet- oder Pachtvertrages oder in Gebrauchsleihe überlassen. 2 Die Einzelheiten werden in separaten Verträgen geregelt. In der Regel gelten folgende Rahmenbedingungen: a. Die Überlassung von Liegenschaften und Grundstücken dient einzig sportspezifischen Bedürfnissen (Sportanlagen, Garderobengebäude, Klubhäuser, Bootshäuser, Geräteräume usw.); b. gegenüber Sportvereinen und gemeinnützigen Organisationen im Bereich des Sports erfolgt die Überlassung in der Regel unentgeltlich; c. im Falle einer Überlassung von Liegenschaften und Grundstücken an gewinnorientierte Organisationen und Personen werden in der Regel marktübliche Zinsen verlangt. Die Gewährung eines Rabattes auf dem Baurechts-, Miet- oder Pachtzins ist möglich, sofern ein erhebliches Engagement in der Breiten- und Jugendsportförderung nachgewiesen wird; d. bei wesentlicher Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Vertragsparteien kann die Unentgeltlichkeit aufgehoben oder der Rabatt reduziert werden. Die Verträge sind mit einem entsprechenden Vorbehalt zu versehen.
Art. 4
1 Die Stadt kann Dritten unter Einhaltung der nachstehend aufgeführten Bedingungen stadteigene Liegenschaften und Grundstücke im Rahmen eines Baurechts, eines Miet- oder Pachtvertrages oder in Gebrauchsleihe überlassen. 2 Die Einzelheiten werden in separaten Verträgen geregelt. In der Regel gelten folgende Rahmenbedingungen: a. Die Überlassung von Liegenschaften und Grundstücken dient einzig sportspezifischen Bedürfnissen (Sportanlagen, Garderobengebäude, Klubhäuser, Bootshäuser, Geräteräume usw.); b. gegenüber Sportvereinen und gemeinnützigen Organisationen im Bereich des Sports erfolgt die Überlassung in der Regel unentgeltlich; c. im Falle einer Überlassung von Liegenschaften und Grundstücken an gewinnorientierte Organisationen und Personen werden in der Regel marktübliche Zinsen verlangt. Die Gewährung eines Rabattes auf dem Baurechts-, Miet- oder Pachtzins ist möglich, sofern ein erhebliches Engagement in der Breiten- und Jugendsportförderung nachgewiesen wird; d. bei wesentlicher Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Vertragsparteien kann die Unentgeltlichkeit aufgehoben oder der Rabatt reduziert werden. Die Verträge sind mit einem entsprechenden Vorbehalt zu versehen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.