G vom 13. September 2000 über die Bewährungshilfe (Bewährungshilfegesetz, BewHG)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 24a Grundsatz
1) Am aussergerichtlichen Tatausgleich (§ 22g StPO) sowie an der Vermittlung und Durchführung von gemeinnützigen Leistungen (§§ 22d und 22e StPO), Schulungen und Kursen (§ 51 StGB) wirkt die private Vereinigung für Bewährungshilfe mit. 2) Soweit sich aus den Bestimmungen dieses Abschnitts nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften des ersten und zweiten Abschnitts dieses Gesetzes sinngemäss. 3) Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts hat sich der Geschäftsstellenleiter dazu zu äussern, welche Vorgangsweise nach dem IIIa. Hauptstück der Strafprozessordnung zweckmässig wäre (§ 22l Abs. 1 StPO). 4) Ersucht die Staatsanwaltschaft oder das Gericht um die Mitwirkung eines Konfliktreglers (§ 22g Abs. 3 StPO) oder eines Vermittlers (§§ 22d Abs. 4 und 22f Abs. 3 StPO), so hat der Geschäftsstellenleiter einen solchen zu bestellen.
Art. 24a Grundsatz
1) Am aussergerichtlichen Tatausgleich (§ 22g StPO) sowie an der Vermittlung und Durchführung von gemeinnützigen Leistungen (§§ 22d und 22e StPO), Schulungen und Kursen (§ 51 StGB) wirkt die private Vereinigung für Bewährungshilfe mit. 2) Soweit sich aus den Bestimmungen dieses Abschnitts nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften des ersten und zweiten Abschnitts dieses Gesetzes sinngemäss. 3) Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts hat sich der Geschäftsstellenleiter dazu zu äussern, welche Vorgangsweise nach dem IIIa. Hauptstück der Strafprozessordnung zweckmässig wäre (§ 22l Abs. 1 StPO). 4) Ersucht die Staatsanwaltschaft oder das Gericht um die Mitwirkung eines Konfliktreglers (§ 22g Abs. 3 StPO) oder eines Vermittlers (§§ 22d Abs. 4 und 22f Abs. 3 StPO), so hat der Geschäftsstellenleiter einen solchen zu bestellen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it