Propose a change

G vom 13. September 2000 über die Bewährungshilfe (Bewährungshilfegesetz, BewHG)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 24c Vermittlung von gemeinnützigen Leistungen sowie Schulungen und Kursen

1) An der Vermittlung von gemeinnützigen Leistungen (§§ 22d und 22e StPO), Schulungen und Kursen (§ 51 StGB) sowie zur Beratung des Verdächtigen während deren Durchführung wirken auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes in der Sozialarbeit erfahrene Personen als Vermittler mit. 2) Der Vermittler unterrichtet den Verdächtigen über das Wesen des Rücktritts von der Verfolgung nach den §§ 22d und 22f StPO sowie über den Inhalt der vorgeschlagenen gemeinnützigen Leistungen, der Schulung oder des Kurses und berät ihn erforderlichenfalls während der Durchführung. Er nimmt Kontakt mit der Einrichtung (§ 22e Abs. 2 StPO) auf, holt ihre Zustimmung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen ein und verständigt sie von deren Art und vom Ausmass der zu erbringenden Leistungen. Er leitet den Verdächtigen bei seinen Bemühungen, zum Ausgleich der Folgen der Tat beizutragen, an und unterstützt ihn dabei. 3) Nach Beendigung seiner Tätigkeit hat der Vermittler der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht zu berichten. 4) Für die Tätigkeit des Vermittlers gilt Art. 24b Abs. 4 und 5 sinngemäss.

Your change, as a redline

Art. 24c Vermittlung von gemeinnützigen Leistungen sowie Schulungen und Kursen

1) An der Vermittlung von gemeinnützigen Leistungen (§§ 22d und 22e StPO), Schulungen und Kursen (§ 51 StGB) sowie zur Beratung des Verdächtigen während deren Durchführung wirken auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes in der Sozialarbeit erfahrene Personen als Vermittler mit. 2) Der Vermittler unterrichtet den Verdächtigen über das Wesen des Rücktritts von der Verfolgung nach den §§ 22d und 22f StPO sowie über den Inhalt der vorgeschlagenen gemeinnützigen Leistungen, der Schulung oder des Kurses und berät ihn erforderlichenfalls während der Durchführung. Er nimmt Kontakt mit der Einrichtung (§ 22e Abs. 2 StPO) auf, holt ihre Zustimmung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen ein und verständigt sie von deren Art und vom Ausmass der zu erbringenden Leistungen. Er leitet den Verdächtigen bei seinen Bemühungen, zum Ausgleich der Folgen der Tat beizutragen, an und unterstützt ihn dabei. 3) Nach Beendigung seiner Tätigkeit hat der Vermittler der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht zu berichten. 4) Für die Tätigkeit des Vermittlers gilt Art. 24b Abs. 4 und 5 sinngemäss.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it