Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Erleichterung von Rettungseinsätzen und Rücktransporten mit Luftfahrzeugen
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Change 1
Art. 3
Die Vertragsstaaten teilen einander auf diplomatischem Wege mit 1. ihre zivilen Such‑ und Rettungsorganisationen und deren Einsatzstellen (Art. 1, Ziff. 5); 2. ihre Meldestellen (Art. 1, Ziff. 6); 3. Ablehnungen von Such‑ und Rettungsorganisationen (Art. 2, Abs. 2); 4. die Behörden, die zur Bewilligung eines Einsatzes von Staatsluftfahrzeugen in dem Bestimmungsstaat zuständig sind (Art. 2, Abs. 3); 5. die Behörden, die zur Bewilligung von Rücktransporten zuständig sind (Art. 10); 6. die Behörden, die zu Ausschlüssen von der Mitwirkung bei Rettungseinsätzen und Rücktransporten zuständig sind (Art. 12); 7. vorübergehende Verweigerungen von Erleichterungen (Art. 14); 8. Änderungen der nach den Ziffern 1 bis 7 mitgeteilten Verhältnisse.
Art. 3
Die Vertragsstaaten teilen einander auf diplomatischem Wege mit 1. ihre zivilen Such‑ und Rettungsorganisationen und deren Einsatzstellen (Art. 1, Ziff. 5); 2. ihre Meldestellen (Art. 1, Ziff. 6); 3. Ablehnungen von Such‑ und Rettungsorganisationen (Art. 2, Abs. 2); 4. die Behörden, die zur Bewilligung eines Einsatzes von Staatsluftfahrzeugen in dem Bestimmungsstaat zuständig sind (Art. 2, Abs. 3); 5. die Behörden, die zur Bewilligung von Rücktransporten zuständig sind (Art. 10); 6. die Behörden, die zu Ausschlüssen von der Mitwirkung bei Rettungseinsätzen und Rücktransporten zuständig sind (Art. 12); 7. vorübergehende Verweigerungen von Erleichterungen (Art. 14); 8. Änderungen der nach den Ziffern 1 bis 7 mitgeteilten Verhältnisse.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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