Geschäftsreglement parlament
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13
Störung der Verhandlungen/Ausschluss des Publikums 1 Wer die Verhandlungen stört, kann vom Präsidium nach vorgängiger Verwarnung weggewiesen werden. 2 Bei fortgesetzten Störungen und Kundgebungen unterbricht das Präsidium die Sitzung und veranlasst die Wegweisung des Publikums. 1.5 Digital durchgeführte Sitzung Art. 13a5 1 Eine Sitzung des Parlaments kann in ausserordentlichen Situationen – beispielsweise in einer Krisensituation – mit elektronischen Mitteln digital durchgeführt werden. 2 An einer solchen Sitzung werden nur unaufschiebbare Geschäfte behandelt, es sei denn, die ausserordentliche Situation halte länger an. 3 Mischformen zwischen Präsenzsitzung und digital durchgeführter Sitzung sind ausgeschlossen. 4 Zuständig zum Entscheid über die digitale Durchführung einer Sitzung und über die zu behandelnden Geschäfte ist das Parlamentsbüro. Es bringt seinen begründeten Beschluss dem Parlament spätestens eine Woche vor der Sitzung zur Kenntnis. 5 Das Parlamentsbüro stellt die nötige Technik für die Durchführung der digitalen Sitzung bereit. Die Mitglieder ihrerseits sorgen für die technischen Mittel, um an der Sitzung teilnehmen zu können. 4 Fassung vom 14. März 2022 5 Gliederungstitel und Artikel 13a eingefügt am 22. Mai 2023 6 Die Überprüfung von Identität und Anwesenheit der Parlamentsmitglieder und die Stimmabgabe erfolgen durch Namensaufruf. Im Übrigen wird eine digital durchgeführte Sitzung sinngemäss nach den Bestimmungen durchgeführt, die für Präsenzsitzungen gelten. 7 Digital durchgeführte Sitzungen werden live übertragen (Art. 11 Abs. 1bis) und für die Erstellung des Protokolls aufgezeichnet. Die Aufzeichnung wird nach Erstellung und Genehmigung des Protokolls gelöscht. 8 Treten während einer digital durchgeführten Sitzung technische Probleme auf, so dass die Sitzung nicht mehr ordnungsgemäss durchgeführt werden kann, so kann das Parlamentsbüro Unterbruch oder Abbruch der Sitzung beschliessen. 2. Organisation 2.1 Parlamentsbüro
Art. 13
Störung der Verhandlungen/Ausschluss des Publikums 1 Wer die Verhandlungen stört, kann vom Präsidium nach vorgängiger Verwarnung weggewiesen werden. 2 Bei fortgesetzten Störungen und Kundgebungen unterbricht das Präsidium die Sitzung und veranlasst die Wegweisung des Publikums. 1.5 Digital durchgeführte Sitzung Art. 13a5 1 Eine Sitzung des Parlaments kann in ausserordentlichen Situationen – beispielsweise in einer Krisensituation – mit elektronischen Mitteln digital durchgeführt werden. 2 An einer solchen Sitzung werden nur unaufschiebbare Geschäfte behandelt, es sei denn, die ausserordentliche Situation halte länger an. 3 Mischformen zwischen Präsenzsitzung und digital durchgeführter Sitzung sind ausgeschlossen. 4 Zuständig zum Entscheid über die digitale Durchführung einer Sitzung und über die zu behandelnden Geschäfte ist das Parlamentsbüro. Es bringt seinen begründeten Beschluss dem Parlament spätestens eine Woche vor der Sitzung zur Kenntnis. 5 Das Parlamentsbüro stellt die nötige Technik für die Durchführung der digitalen Sitzung bereit. Die Mitglieder ihrerseits sorgen für die technischen Mittel, um an der Sitzung teilnehmen zu können. 4 Fassung vom 14. März 2022 5 Gliederungstitel und Artikel 13a eingefügt am 22. Mai 2023 6 Die Überprüfung von Identität und Anwesenheit der Parlamentsmitglieder und die Stimmabgabe erfolgen durch Namensaufruf. Im Übrigen wird eine digital durchgeführte Sitzung sinngemäss nach den Bestimmungen durchgeführt, die für Präsenzsitzungen gelten. 7 Digital durchgeführte Sitzungen werden live übertragen (Art. 11 Abs. 1bis) und für die Erstellung des Protokolls aufgezeichnet. Die Aufzeichnung wird nach Erstellung und Genehmigung des Protokolls gelöscht. 8 Treten während einer digital durchgeführten Sitzung technische Probleme auf, so dass die Sitzung nicht mehr ordnungsgemäss durchgeführt werden kann, so kann das Parlamentsbüro Unterbruch oder Abbruch der Sitzung beschliessen. 2. Organisation 2.1 Parlamentsbüro
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.