Geschäftsreglement parlament
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 15 Büros.6
Aufgaben 1 Das Büro unterstützt das Präsidium bei der Vorbereitung und Durchführung der Parlamentssitzungen. 2 Es ist insbesondere zuständig für: a) Den Entscheid über die Gültigkeit von Wahl- und Abstimmungszetteln im Zweifelsfall (Art. 70 Abs. 2); b) die Behandlung von Vorstössen, die den Parlamentsbetrieb betreffen (Art. 50); c) den Entscheid über die Dringlichkeit von parlamentarischen Vorstössen (Art. 55 Abs. 2); 6 Fassung vom 14. März 2022 d) die Fristverlängerung für die Beantwortung und Erfüllung von parlamentarischen Vorstössen durch den Gemeinderat (Art. 57 Abs. 2 und Art. 61 Abs. 2);7 e) die Festsetzung des Terminplans der Sitzungen (Art. 3 Abs. 1); f) die Rückweisung von Vorstössen, die den parlamentarischen Anstand verletzen (Art. 48 Abs. 5); g) die Antragstellung an das Parlament zu Angelegenheiten und Rechtsgrundlagen, die den Parlamentsbetrieb betreffen, namentlich zum Geschäftsreglement des Parlaments.8 h) die Vorprüfung der parlamentarischen Initiativen (Art. 64f).9 3 Stellt das Büro dem Parlament einen Antrag (Abs. 2 Bst. b und g), so gibt es dem Gemeinderat, soweit er betroffen ist, Gelegenheit zur Stellungnahme.10 2.2 Parlamentspräsidium
Art. 15 Büros.6
Aufgaben 1 Das Büro unterstützt das Präsidium bei der Vorbereitung und Durchführung der Parlamentssitzungen. 2 Es ist insbesondere zuständig für: a) Den Entscheid über die Gültigkeit von Wahl- und Abstimmungszetteln im Zweifelsfall (Art. 70 Abs. 2); b) die Behandlung von Vorstössen, die den Parlamentsbetrieb betreffen (Art. 50); c) den Entscheid über die Dringlichkeit von parlamentarischen Vorstössen (Art. 55 Abs. 2); 6 Fassung vom 14. März 2022 d) die Fristverlängerung für die Beantwortung und Erfüllung von parlamentarischen Vorstössen durch den Gemeinderat (Art. 57 Abs. 2 und Art. 61 Abs. 2);7 e) die Festsetzung des Terminplans der Sitzungen (Art. 3 Abs. 1); f) die Rückweisung von Vorstössen, die den parlamentarischen Anstand verletzen (Art. 48 Abs. 5); g) die Antragstellung an das Parlament zu Angelegenheiten und Rechtsgrundlagen, die den Parlamentsbetrieb betreffen, namentlich zum Geschäftsreglement des Parlaments.8 h) die Vorprüfung der parlamentarischen Initiativen (Art. 64f).9 3 Stellt das Büro dem Parlament einen Antrag (Abs. 2 Bst. b und g), so gibt es dem Gemeinderat, soweit er betroffen ist, Gelegenheit zur Stellungnahme.10 2.2 Parlamentspräsidium
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.