Geschäftsreglement parlament
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 19
Fachstelle Parlament a) Allgemeines 1 Die Fachstelle Parlament a) ist, vorbehältlich der Kompetenzen des Parlamentspräsidiums und des Parlamentsbüros, zuständig für die organisatorischen Belange des Parlaments; b) sorgt für die Dokumentation des Parlaments und für die Bereitstellung der öffentlich zugänglichen Daten im Internet; 13 Fassung vom 14. März 2022 14 Fassung vom 14. März 2022 15 Fassung vom 14. März 2022 c) sorgt für die Protokollführung des Parlaments und seiner Kommissionen; d) führt das Verzeichnis der unerledigten parlamentarischen Vorstösse (Art. 61 Abs. 3); e) sorgt dafür, dass geheime Abstimmungen und Wahlen (Art. 67 Abs. 1) ohne Verzug durchgeführt werden können. 2 Die Fachstelle Parlament wird von der Leiterin oder vom Leiter der Fachstelle geführt. 3 Die Leiterin oder der Leiter der Fachstelle Parlament hat an den Sitzungen des Parlamentes beratende Stimme und Antragsrecht. 4 Das Parlamentsbüro stellt die nötigen Stellvertretungen sicher; es kann dazu auch externe Personen beiziehen. 5 Die Leiterin oder der Leiter der Fachstelle Parlament stellt die Verbindung zu Gemeinderat und Verwaltung her. Art. 19a16 b) Personelles 1 Für die Mitarbeitenden der Fachstelle Parlament gilt das Personalrecht der Gemeinde. 2 Betreffend die Mitarbeitenden der Fachstelle Parlament gelten die folgenden Zuständigkeiten: a) Anstellung: Parlamentsbüro; b) Aufgaben, für die bei den anderen Mitarbeitenden der Gemeinderat zuständig ist: Parlamentsbüro; c) Aufgaben, für die bei den anderen Mitarbeitenden die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher zuständig ist: Parlamentspräsidium und Vizepräsidium gemeinsam; d) übrige personelle und administrative Aufgaben: Gemeindeschreiber bzw. Leitung des Parlamentssekretariats. 3 Die Fachstelle Parlament ist administrativ der Stabsabteilung zugeordnet, ist aber hinsichtlich der Ausübung ihrer Funktionen unabhängig von Gemeinderat und Gemeindeverwaltung. Sie arbeitet nach Weisungen des Parlamentes und seiner Organe und ist diesen direkt verantwortlich. 16 Eingefügt am 14. März 2022
Art. 19
Fachstelle Parlament a) Allgemeines 1 Die Fachstelle Parlament a) ist, vorbehältlich der Kompetenzen des Parlamentspräsidiums und des Parlamentsbüros, zuständig für die organisatorischen Belange des Parlaments; b) sorgt für die Dokumentation des Parlaments und für die Bereitstellung der öffentlich zugänglichen Daten im Internet; 13 Fassung vom 14. März 2022 14 Fassung vom 14. März 2022 15 Fassung vom 14. März 2022 c) sorgt für die Protokollführung des Parlaments und seiner Kommissionen; d) führt das Verzeichnis der unerledigten parlamentarischen Vorstösse (Art. 61 Abs. 3); e) sorgt dafür, dass geheime Abstimmungen und Wahlen (Art. 67 Abs. 1) ohne Verzug durchgeführt werden können. 2 Die Fachstelle Parlament wird von der Leiterin oder vom Leiter der Fachstelle geführt. 3 Die Leiterin oder der Leiter der Fachstelle Parlament hat an den Sitzungen des Parlamentes beratende Stimme und Antragsrecht. 4 Das Parlamentsbüro stellt die nötigen Stellvertretungen sicher; es kann dazu auch externe Personen beiziehen. 5 Die Leiterin oder der Leiter der Fachstelle Parlament stellt die Verbindung zu Gemeinderat und Verwaltung her. Art. 19a16 b) Personelles 1 Für die Mitarbeitenden der Fachstelle Parlament gilt das Personalrecht der Gemeinde. 2 Betreffend die Mitarbeitenden der Fachstelle Parlament gelten die folgenden Zuständigkeiten: a) Anstellung: Parlamentsbüro; b) Aufgaben, für die bei den anderen Mitarbeitenden der Gemeinderat zuständig ist: Parlamentsbüro; c) Aufgaben, für die bei den anderen Mitarbeitenden die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher zuständig ist: Parlamentspräsidium und Vizepräsidium gemeinsam; d) übrige personelle und administrative Aufgaben: Gemeindeschreiber bzw. Leitung des Parlamentssekretariats. 3 Die Fachstelle Parlament ist administrativ der Stabsabteilung zugeordnet, ist aber hinsichtlich der Ausübung ihrer Funktionen unabhängig von Gemeinderat und Gemeindeverwaltung. Sie arbeitet nach Weisungen des Parlamentes und seiner Organe und ist diesen direkt verantwortlich. 16 Eingefügt am 14. März 2022
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.