Propose a change

Geschäftsreglement parlament

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 27

Geschäftsgang 1 Auf den Geschäftsgang der Kommissionen des Parlamentes finden die Artikel 32 ff. und Artikel 27a dieses Reglementes sinngemäss Anwendung. 2 Die Öffentlichkeit und die Medien sind von den Kommissionssitzungen ausgeschlossen. 3 Über die Beschlüsse von Kommissionen orientiert gegenüber der Öffentlichkeit ausschliesslich die Präsidentin oder der Präsident. Sie/Er kann generell oder im Einzelfall andere Kommissionsmitglieder dazu ermächtigen.26 Art. 27a27 Digitale Mittel 1 Die Kommissionssitzungen erfolgen grundsätzlich mit Anwesenheit aller Teilnehmenden am Sitzungsort (physische Präsenz). 2 Mit Zustimmung der Mehrheit der Kommissionsmitglieder können sich einzelne Teilnehmende mit Informatikmitteln (Abs. 3 Bst. c) zu einer physischen Sitzung dazuschalten. 3 Ausnahmsweise kann eine Sitzung ganz ohne physische Präsenz der Teilnehmenden (virtuell) erfolgen, sofern a) die Mehrheit der Kommissionsmitglieder für sich eine solche Sitzung beschliesst, b) sich Geschäfte für eine virtuelle Beschlussfassung eignen, 24 Fassung vom 14. März 2022 25 Fassung vom 22. Mai 2023 26 Eingefügt am 18. August 2008 27 Eingefügt am 22. Mai 2023 c) ausschliesslich mit der vom Informatikzentrum zur Verfügung gestellten Informatikplattform gearbeitet wird, welche die Vertraulichkeit und den Datenschutz wahren muss, und d) die Teilnehmenden gewährleisten, dass die Vertraulichkeit und der Datenschutz auch in ihrer sonstigen Umgebung gewahrt bleiben. 4 Eine Kommission kann Beschlüsse auf dem Zirkularweg fassen, wenn a) die Beschlussfassung dringlich ist, b) sich ein Geschäft für eine solche Beschlussfassung eignet, c) die Vertraulichkeit und der Datenschutz gewahrt bleiben. 5 Artikel 27a gilt auch für das Parlamentsbüro.

Your change, as a redline

Art. 27

Geschäftsgang 1 Auf den Geschäftsgang der Kommissionen des Parlamentes finden die Artikel 32 ff. und Artikel 27a dieses Reglementes sinngemäss Anwendung. 2 Die Öffentlichkeit und die Medien sind von den Kommissionssitzungen ausgeschlossen. 3 Über die Beschlüsse von Kommissionen orientiert gegenüber der Öffentlichkeit ausschliesslich die Präsidentin oder der Präsident. Sie/Er kann generell oder im Einzelfall andere Kommissionsmitglieder dazu ermächtigen.26 Art. 27a27 Digitale Mittel 1 Die Kommissionssitzungen erfolgen grundsätzlich mit Anwesenheit aller Teilnehmenden am Sitzungsort (physische Präsenz). 2 Mit Zustimmung der Mehrheit der Kommissionsmitglieder können sich einzelne Teilnehmende mit Informatikmitteln (Abs. 3 Bst. c) zu einer physischen Sitzung dazuschalten. 3 Ausnahmsweise kann eine Sitzung ganz ohne physische Präsenz der Teilnehmenden (virtuell) erfolgen, sofern a) die Mehrheit der Kommissionsmitglieder für sich eine solche Sitzung beschliesst, b) sich Geschäfte für eine virtuelle Beschlussfassung eignen, 24 Fassung vom 14. März 2022 25 Fassung vom 22. Mai 2023 26 Eingefügt am 18. August 2008 27 Eingefügt am 22. Mai 2023 c) ausschliesslich mit der vom Informatikzentrum zur Verfügung gestellten Informatikplattform gearbeitet wird, welche die Vertraulichkeit und den Datenschutz wahren muss, und d) die Teilnehmenden gewährleisten, dass die Vertraulichkeit und der Datenschutz auch in ihrer sonstigen Umgebung gewahrt bleiben. 4 Eine Kommission kann Beschlüsse auf dem Zirkularweg fassen, wenn a) die Beschlussfassung dringlich ist, b) sich ein Geschäft für eine solche Beschlussfassung eignet, c) die Vertraulichkeit und der Datenschutz gewahrt bleiben. 5 Artikel 27a gilt auch für das Parlamentsbüro.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds