Geschäftsreglement parlament
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 46 Parlament verabschiedet.36
Inhalt und Gestaltung 1 Botschaften sollen den wesentlichen Inhalt einer Vorlage umschreiben und deren Vor- und Nachteile objektiv wiedergeben. Es sind die zweckmässigen und der Vorlage angemessenen grafischen Gestaltungsmittel einzusetzen. 2 Auf maximal einer eigenen Seite der Botschaft werden die Argumente der Initiativ- oder Referendumskomitees dargelegt, sofern diese entsprechende Vorschläge bis zum Ende der Parlamentssitzung schriftlich bei der Redaktionskommission einreichen. Die Redaktionskommission entscheidet über die Formulierung und Darstellung der Argumente endgültig. 3 Auf maximal je einer Seite der Botschaft werden die Argumente der Befürworter und Gegner der Vorlage im Parlament verständlich dargestellt. Im Parlament geäusserte Vorschläge können bis spätestens ein Tag nach der Parlamentssitzung schriftlich der Redaktionskommission vorgelegt werden. Die Redaktionskommission entscheidet über die Formulierung und Darstellung der Argumente endgültig. 4 In den Botschaften ist immer anzugeben, mit welchem Stimmenverhältnis das Parlament das Geschäft zur Annahme oder Ablehnung empfiehlt. 36 Fassung vom 19. Oktober 2009 37 Absätze 2 und 3 Fassung vom 19. Oktober 2009
Art. 46 Parlament verabschiedet.36
Inhalt und Gestaltung 1 Botschaften sollen den wesentlichen Inhalt einer Vorlage umschreiben und deren Vor- und Nachteile objektiv wiedergeben. Es sind die zweckmässigen und der Vorlage angemessenen grafischen Gestaltungsmittel einzusetzen. 2 Auf maximal einer eigenen Seite der Botschaft werden die Argumente der Initiativ- oder Referendumskomitees dargelegt, sofern diese entsprechende Vorschläge bis zum Ende der Parlamentssitzung schriftlich bei der Redaktionskommission einreichen. Die Redaktionskommission entscheidet über die Formulierung und Darstellung der Argumente endgültig. 3 Auf maximal je einer Seite der Botschaft werden die Argumente der Befürworter und Gegner der Vorlage im Parlament verständlich dargestellt. Im Parlament geäusserte Vorschläge können bis spätestens ein Tag nach der Parlamentssitzung schriftlich der Redaktionskommission vorgelegt werden. Die Redaktionskommission entscheidet über die Formulierung und Darstellung der Argumente endgültig. 4 In den Botschaften ist immer anzugeben, mit welchem Stimmenverhältnis das Parlament das Geschäft zur Annahme oder Ablehnung empfiehlt. 36 Fassung vom 19. Oktober 2009 37 Absätze 2 und 3 Fassung vom 19. Oktober 2009
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.