Geschäftsreglement parlament
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 47b
Verfahren im Allgemeinen 1 Ein Antrag zu einem Planungsbeschluss kann jederzeit von 15 Parlamentsmitgliedern oder von der Finanzkommission eingereicht werden. Für die Einreichung gilt Artikel 48 sinngemäss. 2 Ein Antrag, der dem Parlament im selben Jahr unterbreitet werden soll, ist spätestens am 31. Januar einzureichen. 3 Der Gemeinderat nimmt zum Antrag Stellung. 4 Die Anträge zu Planungsbeschlüssen werden dem Parlament gleichzeitig mit der Rechnung des vergangenen Jahres zum Beschluss unterbreitet. 38 Fassung vom 19. Oktober 2009 39 Gliederungstitel und Artikel 47a bis 47c eingefügt am 15. Januar 2016 5 Das Parlament weist einen Antrag zurück, der die formellen
Art. 47b
Verfahren im Allgemeinen 1 Ein Antrag zu einem Planungsbeschluss kann jederzeit von 15 Parlamentsmitgliedern oder von der Finanzkommission eingereicht werden. Für die Einreichung gilt Artikel 48 sinngemäss. 2 Ein Antrag, der dem Parlament im selben Jahr unterbreitet werden soll, ist spätestens am 31. Januar einzureichen. 3 Der Gemeinderat nimmt zum Antrag Stellung. 4 Die Anträge zu Planungsbeschlüssen werden dem Parlament gleichzeitig mit der Rechnung des vergangenen Jahres zum Beschluss unterbreitet. 38 Fassung vom 19. Oktober 2009 39 Gliederungstitel und Artikel 47a bis 47c eingefügt am 15. Januar 2016 5 Das Parlament weist einen Antrag zurück, der die formellen
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.