Geschäftsreglement parlament
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 47c Voraussetzungen nicht erfüllt.40
Behandlung im Parlament 1 Wird ein Antrag zu einem Planungsbeschluss von Parlamentsmitgliedern eingereicht, so gilt er als von ihnen gemeinsam eingereicht. Er hat keinen Erstunterzeichnenden. 2 Ein Antrag zu einem Planungsbeschluss kann bis zum Abschluss der Beratung im Parlament von einer Mehrheit aller Unterzeichnenden zurückgezogen werden. 3 Die Eintretensfrage (Art. 34) wird gestellt. 4 Es können keine Anträge auf Änderung, Rückweisung oder Verschiebung gestellt werden. 5b. Planungserklärungen41
Art. 47c Voraussetzungen nicht erfüllt.40
Behandlung im Parlament 1 Wird ein Antrag zu einem Planungsbeschluss von Parlamentsmitgliedern eingereicht, so gilt er als von ihnen gemeinsam eingereicht. Er hat keinen Erstunterzeichnenden. 2 Ein Antrag zu einem Planungsbeschluss kann bis zum Abschluss der Beratung im Parlament von einer Mehrheit aller Unterzeichnenden zurückgezogen werden. 3 Die Eintretensfrage (Art. 34) wird gestellt. 4 Es können keine Anträge auf Änderung, Rückweisung oder Verschiebung gestellt werden. 5b. Planungserklärungen41
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.