Geschäftsreglement parlament
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 57
Fristen 1 Der Gemeinderat hat die Beantwortung parlamentarischer Vorstösse innert folgender Fristen zu verabschieden: a) Motionen und Postulate: 4 Monate b) Interpellationen: 2 Monate c) Anfragen: 1 Monat d Dringlich erklärte Vorstösse: 1 Monat Die Frist beginnt am Sitzungstag bzw. an der ersten Gemeinderatssitzung nach Einreichung bzw. Dringlichkeitserklärung des parlamentarischen Vorstosses, wenn dieser zwischen den Parlamentssitzungen eingereicht wurde (Art. 48 Abs. 2). 2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann das Büro die Frist verlängern, höchstens aber verdoppeln. Das Präsidium gibt dem Parlament allfällig vom Büro gewährte Fristverlängerungen für die Beantwortung parlamentarischer Vorstösse (Art. 51) bekannt. 3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so kann die Präsidentin/der Präsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne dass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. 45 Eingefügt am 27. August 2007; aufgehoben am 15. Januar 2016 46 Fassung vom 24. Juni 2024
Art. 57
Fristen 1 Der Gemeinderat hat die Beantwortung parlamentarischer Vorstösse innert folgender Fristen zu verabschieden: a) Motionen und Postulate: 4 Monate b) Interpellationen: 2 Monate c) Anfragen: 1 Monat d Dringlich erklärte Vorstösse: 1 Monat Die Frist beginnt am Sitzungstag bzw. an der ersten Gemeinderatssitzung nach Einreichung bzw. Dringlichkeitserklärung des parlamentarischen Vorstosses, wenn dieser zwischen den Parlamentssitzungen eingereicht wurde (Art. 48 Abs. 2). 2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann das Büro die Frist verlängern, höchstens aber verdoppeln. Das Präsidium gibt dem Parlament allfällig vom Büro gewährte Fristverlängerungen für die Beantwortung parlamentarischer Vorstösse (Art. 51) bekannt. 3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so kann die Präsidentin/der Präsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne dass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. 45 Eingefügt am 27. August 2007; aufgehoben am 15. Januar 2016 46 Fassung vom 24. Juni 2024
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.