Propose a change

Geschäftsreglement parlament

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 59

Behandlung von Interpellationen und Anfragen 1 Die/der Erstunterzeichnende einer Interpellation hat immer bekannt zu geben, ob sie/er von der Beantwortung befriedigt, teilweise befriedigt oder nicht befriedigt ist. Sie/er ist überdies in jedem Fall berechtigt, eine Stellungnahme abzugeben. Es gelten die Redezeiten gemäss Artikel 39. 2 Eine Diskussion über die Beantwortung von Interpellationen findet nur statt, wenn ein entsprechender Antrag aus dem Parlament von mindestens 10 Mitgliedern unterstützt wird. Für die Diskussion gelten die Redezeiten gemäss Artikel 39. 3 Ist Diskussion beschlossen, sollen sich die Voten auf die Antwort beziehen und nicht neue Fragen enthalten, die eingehender Abklärungen bedürfen. 4 Bei Anfragen wird die Antwort des Gemeinderats mit den Sitzungsunterlagen versendet und auf der Website der Gemeinde, Bereich Parlament, veröffentlicht. Die Antwort wird im Parlament nicht traktandiert.

Your change, as a redline

Art. 59

Behandlung von Interpellationen und Anfragen 1 Die/der Erstunterzeichnende einer Interpellation hat immer bekannt zu geben, ob sie/er von der Beantwortung befriedigt, teilweise befriedigt oder nicht befriedigt ist. Sie/er ist überdies in jedem Fall berechtigt, eine Stellungnahme abzugeben. Es gelten die Redezeiten gemäss Artikel 39. 2 Eine Diskussion über die Beantwortung von Interpellationen findet nur statt, wenn ein entsprechender Antrag aus dem Parlament von mindestens 10 Mitgliedern unterstützt wird. Für die Diskussion gelten die Redezeiten gemäss Artikel 39. 3 Ist Diskussion beschlossen, sollen sich die Voten auf die Antwort beziehen und nicht neue Fragen enthalten, die eingehender Abklärungen bedürfen. 4 Bei Anfragen wird die Antwort des Gemeinderats mit den Sitzungsunterlagen versendet und auf der Website der Gemeinde, Bereich Parlament, veröffentlicht. Die Antwort wird im Parlament nicht traktandiert.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds