Geschäftsreglement parlament
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 61
Erfüllung 1 Erheblich erklärte Motionen und Postulate sind vom Gemeinderat so rasch als möglich, längstens aber innert zwei Jahren seit der Erheblicherklärung, zu erfüllen. 2 Das Parlamentsbüro kann die Erfüllungsfrist auf begründeten Antrag des Gemeinderats um maximal zwei Jahre erstrecken. Die Mitglieder des Parlamentsbüros können mit ihren Fraktionen Rücksprache nehmen. Sie sind insofern vom Kommissionsgeheimnis befreit. 3 Die Fachstelle Parlament führt ein Verzeichnis der unerledigten parlamentarischen Vorstösse und stellt dieses den Mitgliedern des Parlamentes nach jeder Sitzung mit dem Protokoll zu.
Art. 61
Erfüllung 1 Erheblich erklärte Motionen und Postulate sind vom Gemeinderat so rasch als möglich, längstens aber innert zwei Jahren seit der Erheblicherklärung, zu erfüllen. 2 Das Parlamentsbüro kann die Erfüllungsfrist auf begründeten Antrag des Gemeinderats um maximal zwei Jahre erstrecken. Die Mitglieder des Parlamentsbüros können mit ihren Fraktionen Rücksprache nehmen. Sie sind insofern vom Kommissionsgeheimnis befreit. 3 Die Fachstelle Parlament führt ein Verzeichnis der unerledigten parlamentarischen Vorstösse und stellt dieses den Mitgliedern des Parlamentes nach jeder Sitzung mit dem Protokoll zu.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.