Propose a change

Geschäftsreglement parlament

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 64i

Ausarbeitung einer Vorlage 1 Das vorbereitende Gremium arbeitet innert zwei Jahren eine Vorlage zu Handen des Parlaments aus. Es ist dabei nur sinngemäss an den Wortlaut der parlamentarischen Initiative gebunden. 2 Mit Zustimmung des Gemeinderatsmitglieds der zuständigen Direktion kann das vorbereitende Gremium Mitarbeitende der Verwaltung für Auskünfte oder weitergehende Mitarbeit beiziehen. 3 Das vorbereitende Gremium kann externe Personen beiziehen und dafür zusätzliche Mittel beanspruchen. 4 Das vorbereitende Gremium gibt dem Gemeinderat Gelegenheit, zum Entwurf Stellung zu nehmen. 5 Das vorbereitende Gremium kann interessierte Kreise zur Mitwirkung einladen. 6 Unterbreitet das vorbereitende Gremium seinen Entwurf nicht innerhalb von zwei Jahren dem Parlament, so entscheidet dieses auf Antrag des vorbereitenden Gremiums, ob die Frist verlängert oder die Initiative abgeschrieben wird.

Your change, as a redline

Art. 64i

Ausarbeitung einer Vorlage 1 Das vorbereitende Gremium arbeitet innert zwei Jahren eine Vorlage zu Handen des Parlaments aus. Es ist dabei nur sinngemäss an den Wortlaut der parlamentarischen Initiative gebunden. 2 Mit Zustimmung des Gemeinderatsmitglieds der zuständigen Direktion kann das vorbereitende Gremium Mitarbeitende der Verwaltung für Auskünfte oder weitergehende Mitarbeit beiziehen. 3 Das vorbereitende Gremium kann externe Personen beiziehen und dafür zusätzliche Mittel beanspruchen. 4 Das vorbereitende Gremium gibt dem Gemeinderat Gelegenheit, zum Entwurf Stellung zu nehmen. 5 Das vorbereitende Gremium kann interessierte Kreise zur Mitwirkung einladen. 6 Unterbreitet das vorbereitende Gremium seinen Entwurf nicht innerhalb von zwei Jahren dem Parlament, so entscheidet dieses auf Antrag des vorbereitenden Gremiums, ob die Frist verlängert oder die Initiative abgeschrieben wird.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds